Was tun Die für den Schutz und die artgerechte Haltung der Tiere?

Sehr geehrte Frau N.

das geltende Tierschutzgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Tierschutz und die artgerechte Haltung in Deutschland zu verbessern. Der aktuell debattierte Gesetzentwurf für das Tierschutzgesetz, der in erster Lesung bereits im Bundestag debattiert wurde, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.

Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, steht seit Anfang des Jahres in engem Austausch mit verschiedensten betroffenen Verbänden und setzt sich intensiv mit den zahlreichen Änderungsvorschlägen auseinander.

Unser Ziel ist es, in den anstehenden Verhandlungen im Bundestag möglichst viele Punkte durchzusetzen, die auch Ihnen am Herzen liegen. Wir wollen das Verbot von Qualzuchten konkretisieren. Beim Onlinehandel mit Tieren wird es neue Regelungen geben. Insb. sollen Anbieter auf Online-Plattformen rückverfolgbar sein und Tiere mit Merkmalen einer Qualzucht nicht mehr auf diesem Wege verkauft werden dürfen. Die Regeln für Schlachthöfe werden verschärft, z.B. im Bereich der Überwachung, um eine bessere Kontrolle und die Einhaltung von Regeln zu unterstützen. Auch das Thema Amputationen gehen wir an. Die Anbindehaltung soll verboten werden. Für Zirkusse soll künftig ein Verbot der Neuanschaffung von bestimmten Wildtieren wie Großkatzen, Affen, Elefanten, Giraffen und anderen Arten gelten.

Um dem Tierschutz eine noch stärkere Verankerung zu ermöglichen, setzen wir uns für die Schaffung des Amtes des Bundesbeauftragten für Tierschutz ein, wodurch auch der Austausch zwischen Bund und Ländern gestärkt wird und eine zentrale Anlaufstelle für Anliegen und Themen im Rahmen des Tierschutzes entsteht.

Eine Sache darf man dabei nicht außer Acht lassen. Gesetzgebungsverfahren werden immer auch von Kompromissen begleitet, und ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass sich in den Verhandlungen oft nicht alle Maximalforderungen einer Fraktion durchsetzen lassen. Wir wissen aber, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Martin