Novelle des Tierschutzgesetzes gescheitert ?

Sehr geehrter Herr F.
das geltende Tierschutzgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Tierschutz und die artgerechte Haltung in Deutschland zu verbessern. Der aktuell debattierte Gesetzentwurf für das Tierschutzgesetz, der in erster Lesung bereits im Bundestag debattiert wurde, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, steht seit Anfang des Jahres in engem Austausch mit verschiedensten betroffenen Verbänden und setzt sich intensiv mit den zahlreichen Änderungsvorschlägen auseinander.
Unser Ziel ist es, in den anstehenden Verhandlungen im Bundestag möglichst viele Punkte durchzusetzen, die auch Ihnen am Herzen liegen. Wir wollen das Verbot von Qualzuchten konkretisieren. Beim Onlinehandel mit Tieren wird es neue Regelungen geben. Insbesondere sollen Anbieter auf Online-Plattformen rückverfolgbar sein und Tiere mit Merkmalen einer Qualzucht nicht mehr auf diesem Wege verkauft werden dürfen. Die Regeln für Schlachthöfe werden verschärft, z.B. im Bereich der Überwachung, um eine bessere Kontrolle und die Einhaltung von Regeln zu unterstützen. Auch das Thema Amputationen gehen wir an. Die Anbindehaltung soll verboten werden. Für Zirkusse soll künftig ein Verbot der Neuanschaffung von bestimmten Wildtieren wie Großkatzen, Affen, Elefanten, Giraffen und anderen Arten gelten.
Um dem Tierschutz eine noch stärkere Verankerung zu ermöglichen, setzen wir uns für die Schaffung des Amtes des Bundesbeauftragten für Tierschutz ein, wodurch auch der Austausch zwischen Bund und Ländern gestärkt wird und eine zentrale Anlaufstelle für Anliegen und Themen im Rahmen des Tierschutzes entsteht.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Gesetzesnovelle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Es liegt nun an CDU/CSU und der FDP, ihre sture Blockadehaltung zu beenden. Wir als SPD wollen besseren Tierschutz und ich hoffe sehr, dass die genannten Parteien ihre Arbeitsverweigerung aufgeben und mit uns zusammen dieses sinnvolle Gesetz beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin