Finden Sie es richtig, ein Gesetz über die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg zu bringen, dass im Anhang über 250 Bauprojekte, unter anderem die Strecke Hamburg-Hannover, benennt?
Sehr geehrte Frau Martin,
durch die Benennung von über 250 Bauvorhaben von überragendem öffentlichen Interesse werden mit Verabschiedung des Gesetzes vorab Entscheidungen gefällt, obwohl noch einzelne Bauprojekte wie die Strecke Hamburg-Hannover gutachterlich bei der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium geprüft werden müssen. Das Gesetz wirkt sich massiv auf die Bürgerrechte aus, da der Verwaltungsrechtsweg eingeschränkt wird, Fristen verkürzt werden und die Festlegung eines Bauprojekts als im überragenden öffentlichen Interesse nicht mehr ausschließlich nach objektiven Kriterien messbar erfolgt und damit das Projekt vor Gericht schwer widerlegbar ist.
Sehr geehrter Herr C.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben in Deutschland eine Infrastruktur bei der Straße, Schiene und auf Wasserwegen, die größtenteils sehr marode ist. Darunter leiden Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Klimaschutz. Daher müssen wir schneller werden in der Realisierung von Infrastrukturprojekten und beim Bürokratieabbau dafür. Daher begrüße ich, dass die Bundesregierung und die Ampel hierauf den Fokus legen, auch mit dem Beschleunigungsgesetz.
Unbenommen dessen wird über viele Vorhaben ein intensiver Dialog- und Beteiligungsprozess vor Ort geführt, wie auch bei der Strecke Hannover-Hamburg.
Mit freundlichen Grüße
Dorothee Martin
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