Frage an Dorothee Martin von Peter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Martin,
meine Frage betrifft die Bürgerschafts-Anträge zum „Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich“, auf denen Ihr Name für die SPD-Fraktion an erster Stelle steht.
Mit diesen Anträgen soll die zwischen Stadt, Deutscher Bahn und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) am 10. Februar 2020 unterschriebene Einigung unterstützt werden, damit der VCD Nord den Weg frei macht für eine Verlegung des Fernbahn- und Regionalbahnhofs Altona an die heutige S-Bahn-Station Diebsteich.
Der erste Antrag trägt das Datum vom 11. Februar 2020 und wurde auf der letzten Sitzung der alten Bürgerschaft vor den Wahlen im Schnelldurchgang beraten und angenommen.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69676/faktencheck_fernbahnhof_diebsteich.pdf
Der zweite Antrag trägt das Datum vom 18. März 2020 und soll auf der kommenden Sitzung der Bürgerschaft am 1. April beraten werden.
Wenn man die beiden Dokumente vergleicht, fällt auf, dass dem zweiten Antrag nicht nur das Einigungspapier vom 10. Februar beigefügt ist, sondern auch kurze „Protokollnotizen“, die ebenfalls am 10. Februar unterzeichnet worden sind, die aber Ihrem ersten Antrag nicht beigefügt waren.
Warum werden diese „Protokollnotizen“ erst jetzt bekannt gemacht?
Ist die Protokollnotiz zu „Ziffer 1. a aa“ so zu verstehen, dass der Deutschen Bahn zugestanden wurde, dass künftig möglicherweise weniger Fern- und Regionalzüge am Bahnhof Dammtor halten?
Interpretiere ich die Protokollnotiz zu „Ziffer 1. b bb“ richtig, dass die ganze Einigung noch platzen kann?
Liegt Ihnen das in „Ziffer 1. b dd“ erwähnte „Testat“ vor? Falls nein, warum warten Sie nicht darauf, bevor Sie Entscheidungen treffen?
Danke im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrter Herr Schönberger,
Danke für Ihre Frage.
Das vereinbarte Leistungsziel für den neuen Fernbahnhof Diebsteich wurde durch einen unabhängigen Gutachter bestätig. Das Testat, dass der neue Bahnhof 31 Züge pro Stunde abfertigen kann. liegt vor. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, um den Fernbahnhofs Altona an seinen neuen Standort zu verlegen. Die Hamburgische Bürgerschaft wird in ihrer heutigen über die Einigung zum Fernbahnhof Altona abstimmen. Dass die Bürgerschaft am 1. April 2020 ein zweites Mal über die Zustimmung zur Verständigung abstimmen soll, war von Anfang so geplant und auch so angekündigt („unmittelbar zu Beginn der 22. Wahlperiode“). Gerne hätten wir vor dem 1. April 2020 eine Beratung der Fachausschüsse mit diesem Thema möglich gemacht. Auch wenn aktuell bis auf ganz wenige noch gar keine Fachausschüsse eingesetzt sind, hätte es dafür eine Lösung gegeben. Allerdings finden wegen der Corona-Pandemie aktuell vernünftigerweise keine Ausschusssitzungen statt. Um dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten vor der Beschlussfassung am 1. April 2020 dennoch Rechnung zu tragen, überlegen wir gegenwärtig eine andere Möglichkeit.
Zum Bahnhof Dammtor: die Verständigung Stadt, Deutscher Bahn und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnet den Haltepunkt Dammtor als „relevanten Beitrag zur sachgerechten Verteilung des Fahrgastaufkommens in der Stadt“. Das teile ich uneingeschränkt. Insofern ist es das Ziel, dass möglichst viele Fern- und Regionalzüge, die auf der Verbindungsbahn fahren, auch am Dammtor halten. Eine Reduzierung der Halte am Haltepunkt Dammtor könnte allerdings dann notwendig werden, wenn im Zuge der Umsetzung des Deutschland-Takts die Anzahl der Fernverkehrszüge auf der Verbindungsbahn deutlich zunimmt, ohne dass deren Kapazität bereits erhöht werden konnte. Denn der Haltepunkt Dammtor stellt einen limitierenden Faktor für mehr Züge auf der Verbindungsbahn dar. Und zwar unabhängig davon, ob die Züge aus Richtung des bisherigen oder des zukünftigen Bahnhofs Altona kommen und umgekehrt. Andererseits soll eine Ausweitung der Anzahl der Fernverkehrszüge auf der Verbindungsbahn aber nicht daran scheitern, dass nicht alle auch am Dammtor halten können, was ja auch nur vernünftig ist. Um die Kapazität der Verbindungsbahn mit dem Engpass Dammtor zu erhöhen, wird über den Vorschlag von Hr. Ferlemann diskutiert, die S-Bahn zwischen Hauptbahnhof und Altona (über Dammtor, so genannte Verbindungsbahn) in einen Tunnel zu verlegen, um die vier Gleise der vorhandenen oberirdischen Verbindungsbahn mitsamt beider Bahnsteige des Haltepunkts Dammtor ausschließlich für den Fern- und Regionalverkehr nutzen zu können. Das würde die Möglichkeiten von Verkehrshalten am Dammtor trotz Zunahme des Fernverkehrs erhöhen. Inwieweit das technisch möglich ist, soll als nächstes untersucht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin
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