(...) Unser Gesellschaftsmodell und Staatswesen ist darauf aufgebaut, dass alle Bürgerinnen und Bürger Teil dieser Gesellschaft sind. (...)
(...) Die Nachricht, dass sich die Ozonschicht wieder erholt war in der Tat eine Gute. Leider nehme ich es so wahr, dass die Lösung für eine FCKW-freie Wirtschaft etwas einfacher war als die Lösung für eine treibhausgasfreie Wirtschaft. Ich bin selbst nicht hauptamtlich im Bereich der Energiepolitik tätig, aber die Nutzung fossiler Energien auf den Einsatz von Lobbyisten zu schieben ist mir zu simpel. (...)
(...) Das ändert aber nichts an den Risiken und Gefahren des Konsums von Haschisch und Cannabis gerade für Heranwachsende, die in jüngster Zeit wieder einmal durch Studien untermauert wurden. Und ebenso wenig wie ich es Kindern zumuten will, Zeugen der Tötung eines Menschen zu werden, will ich es Jugendlichen zumuten, sich durch Cannabiskonsum einem deutlich erhöhten Psychoserisiko auszusetzen. (...)
(...) Ihre Forderung, aufgrund dieses Vorfalls Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herauszunehmen, ist allerdings an den Haaren herbeigezogen. Nach dieser Logik müsste es Ihrer Ansicht nach vertretbar sein, einen flüchtenden Crystal Meth Dealer vor den Augen von Kindern zu erschießen, richtig? (...)
(...) Ein alleinstehender Existenzgründer würde Ihr Beispiel möglicherweise für komfortabler halten als seine eigene Situation. Bei der Gesetzgebung müssen immer widerstreitende Interessen abgewogen werden, in diesem Fall die Belastung des Selbstständigen versus der Belastung für die Solidargemeinschaft aller Versicherten. (...)
(...) Die Bearbeitungszeit von Anfragen hängt immer vom Inhalt der Frage ab und von der Menge an Anfragen. Ihre Anfrage habe ich aufgrund des Themas an die zuständige Fachabteilung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gegeben. Normalerweise sollten Sie nach rund 4 Wochen eine Antwort haben. (...)