Dr. Dorothea Kliche-Behnke

(...) Deshalb steht im Regierungsprogramm der SPD für die bevorstehende Landtagswahl unter anderem, dass wir in den nächsten Jahren erheblich mehr sozialen Wohnungsbau fördern und betreiben müssen. Außerdem möchten wir den Weg zur kostenfreien Bildung weitergehen und nach der Abschaffung der Studiengebühren in der kommenden Legislaturperiode nun auch die Kita- und Meistergebühren abschaffen. So erreichen wir ein gerechteres Bildungssystem, mehr Chancengleichheit und auch die Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)

(...) Dieser Ansicht sind auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange. Die SPD wird in den Parlamenten den Freihandelsabkommen nur zustimmen, wenn beispielsweise die parlamentarische Autonomie in Regelungsfragen festgeschrieben ist. Es gibt auch heute bereits eine regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA im Rahmen der Vereinbarungen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC). (...)

(...) Ich werde mich aktiv für mehr Demokratie einsetzen, da ich direkte Bürgerbeteiligung für unsere Demokratie für unabdingbar halte, aber nicht analog der Schweizer Mitbestimmung. Die Handhabe der Schweiz lässt sich, auch aufgrund der Struktur und Einwohnerzahlen, nicht ohne Weiteres auf Deutschland übertragen. (...)

(...) Der Trend geht zwar zur Ganztagsschule, aber in Bezug auf die Grundschule nicht zur gebundenen, d.h. verpflichtenden Ganztagsschule. Dies ist zumeist so ausgestaltet, dass die Eltern während der Grundschulzeit wählen können, ob sie ihr Kind in ein Ganztagsbetreuungsmodell geben wollen oder nicht. (...)