Frage von Wolfgang S. • 08.09.2021

Antwort von Doris Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.09.2021
Wir Grünen wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen
Wir Grünen wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen
Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht
Mit den Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren erhalten Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung. Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab
die Bundesregierung hat es über viele Monate versäumt, eine passende Übergangsregelung für notwendige Schutzmaßnahmen vorzulegen