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Doris Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Wolfgang S. •

Was halten Sie von einer Reform der Krankenversicherung (Bürgerversicherung) der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung? 2.Anfrage

In den skandinavischen Ländern sind die Sozialversicherungen viel effektiver
und kostengünstiger!
Die Trennung von Beamtenpensionen und Beamtenkrankenkassen von den
Sozialversicherungen ist nicht mehr zeitgemäß!

Die Frage ist auch, zum Beispiel, wenn eine Mutter, statt arbeiten zu können.
Ihr ganzen Arbeitsleben, behinderte Kinder versorgt hat?
Geht sie dann, da sie nicht eingezahlt bei der Rentenversicherung fast
leer aus?
Sind wir noch ein Sozialstaat oder ein auf Geld basierende Gemeinschaft?
Sind die Altersresistenzen nur noch für Reiche erschwinglich oder hat
jeder ein Recht auf ein auskömmliches Leben?
Das sind Fragen, die uns alle „durch den Kopf gehen“ müssten!
Da sind Fragen wie Beiträge, zum Beispiel, zur Nato, zum Bau
neuer Straßen oder Geschwindigkeitsbeschänkungen eigentlich
belanglos.
Ich erwarte von der neuen Bundesregierung eine Reform
sozialer bzw. gesellschaftspolitischer Gesetze als
„Ein-Weiter-So“!

Portrait von Doris Wagner
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.

ich freue mich, dass Sie sich mit unserer gesellschaftlichen Zukunft beschäftigen und die Programme und Vorhaben der zur Wahl stehenden Parteien hinterfragen. 

Bürger*innenversicherung:
Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Dafür wollen wir in der nächsten Wahlperiode die Weichen stellen. Mit der Bürger*innenversicherung wollen wir alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems einbeziehen und so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen

Garantierente:
Ja, wir wollen die Rentenversicherung reformieren. Wir wollen das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft stabil halten. Dazu fordern eine Bürgerversicherung, in die perspektivisch Beamtinnen und Beamte und Freiberufler*innen integriert werden. Zusätzlich sollen Unternehmen ihren Mitarbeiter*innen ausnahmslos eine Betriebsrente anbieten.
Die grüne Garantierente liegt oberhalb der Grundsicherung. So wollen wir die Menschen besser absichern, die Schere bei den Alterseinkommen verringern und dafür sorgen, dass langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

Pflegeversicherung:
Ja, wir wollen die Pflegeversicherung umfassend reformieren und die Eigenanteile für die Pflegekosten deckeln. Pflegenden Angehörigen wollen wir eine bezahlte Auszeit bieten, ebenso eine 10-tägige bezahlte Freistellung pro Jahr, die für akute Notsituationen genutzt und flexibel in Anspruch genommen werden kann. Professionelle Pflegekräften brauchen bessere Arbeitsbedingungen, wir fordern u.a. eine Absenkung der Regelarbeitszeit auf 35 Wochenstunden und eine tarifliche Bezahlung in der Pflege.

Mit besten Grüßen
Doris Wagner