Wie stehen sie und ihre Partei zu ceta und Ttip
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine Globalisierung ohne starke Regeln nützt vor allem globalen Konzernen und vergrößert die weltweite Ungerechtigkeit. Mit den Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren erhalten Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung. Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab.
Wir wollen die Verhandlungen zu TTIP und dem Dienstleistungsabkommen TISA stoppen und fordern einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Wir setzen uns für gerechte Handelsregeln ein, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern und Beschäftigte und VerbraucherInnen schützen. Wir fordern deutlich mehr Transparenz der Verhandlungen - bei TTIP und bei allen anderen Freihandelsabkommen! Zudem fordern wir, dass die Parlamente proaktiv über die Verhandlungsstände informiert werden müssen, Zugang zu den Verhandlungsdokumenten erhalten und sie effektiv prüfen können.
Mit besten Grüßen
Doris Wagner
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