Doris Wagner

(...) Die Information, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Kinderpornographie aufgetaucht ist, wurde dem Bundesinnenministerium vom Bundeskriminalamt übermittelt. Allerdings handelt es sich bei diesem Vorgang keineswegs um ein "Standardverfahren": Das Bundeskriminalamt informiert das Innenministerium nur in Fällen, die von politischer Relevanz sind, wenn es sich also um Mitglieder politischer oder staatlicher Institutionen handelt und die Information von Bedeutung für anstehende politische Entscheidungen sein könnten. (...)

(...) der Übergangsregelungen für ausgewählte Länder) hat nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit geführt. Im Gegenteil: Der deutsche Arbeitsmarkt profitiert von diesen Zuwanderern, weil hier in vielen Branchen Fachkräfte fehlen. (...)

(...) Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie der Gedanke beängstigt, dass durch das Ende der Übergangsregelungen und durch eine nochmalige Erweiterung der EU weitere ArbeitnehmerInnen nach Deutschland kommen, die auf dem Arbeitsmarkt eine Konkurrenz für Sie darstellen könnten. Die bisherigen Erfahrungen mit der Zuwanderung von ArbeitnehmerInnen aus Ostmitteleuropa zeigen jedoch, dass diese Ängste unbegründet sind: BürgerInnen aus Polen, Tschechien, der Slowakei, den baltischen Staaten, Ungarn und Slowenien dürfen bereits seit dem 1. Januar 2011 in Deutschland leben und arbeiten – und die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland seither nicht gestiegen, sondern im Gegenteil weiter gesunken. (...)

(...) Tatsächlich würde die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns mehrere Milliarden Euro jährlich freisetzen. Dieses Geld würden wir Grüne einerseits dazu nutzen, den Hartz- IV-Regelsatz für Erwachsene zunächst auf 420 Euro zu erhöhen und jährlich zu prüfen, ob diese Höhe noch angemessen ist. (...)