Frage an Doris Wagner von Andreas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In den von Ihnen genannten 10 Herausforderungen finde ich viele Punkte wieder, die im grünen Wahlprogramm oberste Priorität haben und für die sich die grüne Bundestagsfraktion bereits tatkräftig einsetzt.

Wir kämpfen für ein solidarisches, gerechtes und verlässlich finanziertes Gesundheitswesen, bei dem die PatientInnen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen eine Bürgerversicherung einführen, damit alle unabhängig von ihrem Einkommen verlässlich und qualitativ hochwertig versorgt werden und auch Menschen mit hohen Einkommen, Beamte, Abgeordnete, Minister und Selbständige zur Finanzierung unseres solidarischen Gesundheitswesens beitragen. Wir setzen uns dafür ein, Prävention und Gesundheitsförderung stärker und umfassender als bisher im Gesundheitssystem zu verankern.

Was das Thema Rente angeht, bin ich überzeugt, dass die gesetzliche Rentenversicherung besser ist als ihr Ruf. Allerdings muss tatsächlich nachjustiert werden, damit für alle ein gutes Leben im Alter auch in Zukunft möglich ist. Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir deshalb die gesetzliche Rentenversicherung stärken, indem das aktuelle Rentenniveau auch langfristig gehalten werden soll. Damit die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft tragfähig finanziert ist, wollen wir sie zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Mittelfristig sollen alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch Selbständige, Abgeordnete sowie Beamtinnen und Beamte, in die Rentenversicherung einzahlen. Als zweite und dritte Säule der finanziellen Alterssicherung setzen wir uns ein für eine flächendeckende betriebliche Altersversorgung sowie ein stattliches Basisprodukt, das eine faire und transparente private Altersvorsorge ermöglicht. Für langjährig Versicherte wollen wir eine Garantierente einführen, die ein Mindestniveau in der Rente gewährleistet. Diese Garantierente soll eine echte Rente sein, die über die Rentenkasse ausgezahlt wird und deutlich über Sozialhilfeniveau liegt.

Wir Grüne im Bundestag kämpfen für die Verkehrswende und wollen Mobilität neu gestalten. Wir wollen Autos, die sauber und sicher unterwegs sind. Auf der Schiene und im Öffentlichen Nahverkehr wollen wir gute Angebote. Mit zahlreichen Initiativen haben wir uns im Bundestag eingesetzt für besseren Bahnverkehr, die Förderung von Elektroautos, den Ausbau von Radwegen, den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und für gezielte Investitionen in ein umweltfreundliches Verkehrssystem. Die Bahn ist das zentrale Verkehrsmittel für eine klimafreundliche und bezahlbare Mobilität. Wo Züge zuverlässig und pünktlich ankommen, Anschlüsse funktionieren und durchgehende Informationen die Reisekette sicherstellen, ist die Bahn unschlagbar. Wir Grüne im Bundestag wollen ein Bahnsystem schaffen, das die Menschen wieder zuverlässig und zügig in jede Region unseres Landes bringt.

Ich befürworte ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister. Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen.

Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch. Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas haben in den letzten Jahren gegen TTIP, TiSA und CETA, gegen eine Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung von oben demonstriert. Wir Grüne kämpfen an ihrer Seite dafür, dass diese Abkommen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird. So steht es auch in unserem Wahlprogramm.

Wir sagen Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen den Kampf an. Wir wollen Steuersysteme international stärker harmonisieren und Mindeststeuersätze europaweit definieren, um den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zu beenden. Über mehr Transparenz und eine bessere Steuerverwaltung wollen wir Steuersümpfe trocken legen.

„Klimaschutz voranbringen“ ist das erste Ziel des 10-Punkte-Plans für grünes Regieren: Wir wollen so aus der klimafeindlichen Kohle aussteigen, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100% erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke wollen wir sofort abschalten. Wir setzen uns ein für ein Klimaschutzgesetz, das Klimaschutz rechtlich verbindlich macht und einen klaren und verbindlichen Reduktionsplan für alle Emissionsbereiche (Energie, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft) bis zum Jahr 2050 festschreibt. Wir wollen den europäischen Emissionshandel reformieren und eine CO2- Bremse bei allen Gesetzen einführen, damit zukünftig alle Gesetzentwürfe auf Treibhausgasemissionen und damit auf Klimaauswirkungen geprüft werden. Klimaschädliche Subventionen wollen wir so schnell wie möglich abbauen.

Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Ein großer Erfolg, den wir Grüne im Bundestag gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen erreicht haben. Wir setzen uns außerdem für eine Ende der Massentierhaltung, ein Tierschutzgesetz und tierversuchsfreie Forschungsmethoden ein und fordern eine Haltungskennzeichnung für Fleisch und Milch – so wie sie bereits erfolgreich bei Eiern praktiziert wird.

Wir Grüne stehen für eine Politik, die sich dafür einsetzt, Rohstoffe möglichst lange im Kreislauf zuführen, dass kostspielige Umweltschäden hinterher nicht nur unvollständig repariert werden und die die Industrie dazu drängt technische Weiterentwicklungen zum Schutze der Umwelt einzusetzen. Immer mehr Plastikmüll ist ein großes Problem, vor allem für unsere Meere. Deshalb muss er stark reduziert werden. Wir haben uns mit vielen Anträgen und Initiativen im Bundestag für den Meeresschutz eingesetzt. Auf Grund der Dringlichkeit für den Meeresschutz haben wir auch einen Aktionsplan Meeresschutz aufgelegt. Dieser beinhaltet u.a. den Ausstieg aus der Mikroplastikverwendung in Kosmetika, und dass die industrielle Landwirtschaft in die Pflicht genommen wird, die Überdüngung und Nährstoffeinträge über unsere Flüsse ins Meer zu stoppen.

Sie sehen, wir haben die Zukunftsherausforderungen im Blick und arbeiten – gemeinsam mit vielen engagierten BürgerInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen – an nachhaltigen Lösungen.

Beste Grüße
Doris Wagner