Frage an Doris Wagner von Werner und Susanne S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Schäfer, sehr geehrter Herr Schäfer,

vielen Dank für Ihre Frage zur Werbung für Internet-Kriegsspiele.
Sie sprechen damit ein Thema an, bei dem mehrere Aspekte zusammenkommen.

Für mich persönlich haben Spiele, in denen brutale Gewalt, Krieg und Terror im Vordergrund stehen – also Dinge, gegen die ich mich menschlich und politisch mit aller Kraft einsetze - gelinde gesagt keinen Reiz.

Zu Recht sind in Deutschland Schriften und Computerprogramme und somit auch "Spiele" verboten, die volksverhetzende Inhalte haben oder die den Nationalsozialismus verherrlichen. Diese Verbote werden auch umgesetzt - allerdings ist es notwendig, dass hier die entsprechenden Stellen sowohl materiell als auch personell deutlich besser ausgestattet werden. Außerdem müssen künftig die entsprechenden Regeln schneller als dies in der Vergangenheit oftmals der Fall war, auf neue technische Entwicklungen angepasst werden, um z.B. auch Spiele, die ausschließlich online vertrieben werden, zu erfassen.

Ich verstehe Ihren Impuls, solche Werbung verbieten zu wollen. Allerdings sind derartige Werbe-Verbote in einer freien und pluralistischen Gesellschaft immer problematisch und sollten nur sehr zurückhaltend angewendet werden. Wenn solche Produkte vertrieben werden dürfen, dann ist unter Umständen eben auch die Werbung zulässig.

Nun darf dieser Grundsatz aber nicht uneingeschränkt ausgenutzt werden. Ich plädiere dafür, auch mit staatlichen Sanktionen, solche Werbung zurückzudrängen, die menschenverachtende Inhalte verbreitet. Dies kann auch bei Werbung für bestimmte Computerspiele der Fall sein. Ob dies bei den von Ihnen beobachteten Beispiel der Fall ist, kann ich so allgemein natürlich nicht entscheiden, da ich diese konkrete Werbung nicht kenne. Ohnehin sollten die jeweiligen einzelnen Fälle nicht politisch, sondern von den zuständigen Stellen der Selbstkontrolle, der Aufsichtsbehörden und unter Umständen von den zuständigen Gerichten entschieden werden. Aber grundsätzlich müssen die Regeln so ausgestaltet werden, dass unter Umständen auch Verbote ausgesprochen und durchgesetzt werden.

Schon 2006 hat sich unsere Bundestagsfraktion in einem ausführlichen Fachgespräch mit Expertinnen und Experten über einen angemessen Umgang mit Computerspielen ausgetauscht. Etliche der dabei gewonnenen Erkenntnisse können auch heute noch hilfreich sein. Sie finden die Dokumentation dieser Veranstaltung unter:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/publikationen/Computerspiele__Was_wird_hier_gespielt__-_Fachgespraech.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Doris Wagner