Frage an Doris Wagner von Goetz R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Können Sie mir sagen, wieso diese BTWahl durchgeführt wird, obwohl das sogenannte Bundesverfassungsgericht zweimal - 2008 und 2012 - festgestellt hat, das das Bundeswahlgesetz nicht grundgesetzkonform ist. Die "Regierenden" über 4 Jahr Zeit hatten, dies zu ändern und nichts getan wurde und getan wird. Also eine erneute illegale Wahl durchgeführt wird? Illegale Wahlen bedeuten logischer Weise illegale "Regierungen" und demzufolge illegale Gesetze und Verordnungen. Eine juristisch korrekte Antwort würde mich interessieren.
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