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(...) Slowenien behindert nun seit mehr als einem Jahr die Öffnung von Verhandlungskapiteln zwischen Kroatien und der EU. Es nutzt sein Veto, um Kroatien auf diesem Weg in die Knie zu zwingen. (...)
(...) Der Lissabonner Vertrag ändert an der Prozedur bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nichts. Daher können auch zukünftig Griechenland und Slowenien ihre Nachbarn "erpressen". (...)
(...) Artikel 1 des Protokolls Nr.13 besagt: "Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden." Jeder Mitgliedstaat, der den Vertrag von Lissabon ratifiziert schafft die Todesstrafe somit ab. Der Bundesrat bewilligte die Ratifizierung des Vertrags endgültig am 23.05.2008. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage: Der "Bologna-Prozess" betrifft die Juristenausbildung in Deutschland gegenwärtig noch nicht. Es ist jedoch angesichts der zunehmenden Diskussion dieses Themas in den interessierten Kreisen zu erwarten, dass die Änderungen im Bereich der universitären Ausbildung nicht ohne Konsequenzen für die Juristenausbildung bleiben werden. (...)
(...) Ich stehe auf dem Standpunkt, dass der Schutz des Patienten oberste Priorität haben sollte. Dieser Schutz würde gefährdet, würde man den Fremdbesitz von Apotheken zulassen: (...)