Frage an Doris Pack von Ana-Marija P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pack
ich nehme an, daß Sie die jüngste Geschichte der westlichen Teile des Balkans kennen und daher die Fragen
-was stört Sie am Versuch der endgültigen Lösung der Grenzprobleme zwischen Kroatien und Slowenien?
-warum finden Sie das Verhalten Sloweniens "schäbig" (zitiert aus Ihrer Antwort vom 18.03.09 an Hr.Taffo)?
Mit freundlichen Grüssen
Ana-Marija Pinter-Dilger
Sehr geehrte Frau Pinter-Dilger,
nachfolgend sende ich Ihnen die Antworten auf Ihre Fragen:
-was stört Sie am Versuch der endgültigen Lösung der Grenzprobleme zwischen Kroatien und Slowenien?
Die Grenzprobleme bestehen seit dem Zerfall Jugoslawiens. Natürlich müssen sie gelöst werden. Der unparteiischste Weg ist der Gang zum Intern. Gericht. Wir haben Slowenien in die EU aufgenommen - wissend, dass diese Grenzfrage - damals Außengrenze der EU - noch nicht gelöst war. Das Europäische Parlament hat ganz bewusst darauf Wert gelegt, dass dies kein Hindernis für den Beitritt sein sollte. Die Grenzfrage dieser - nach dem Beitritt Kroatiens - Binnengrenze der EU kann auf dem Rechtsweg aus der Welt geschafft werden. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft. Kroatien ist bereit, diesen Weg zu gehen. Die Slowenen wollen aber nicht, dass das Recht obsiegt, sondern sie verlangen, dass Fairness das Leitmotiv der richterlichen Auseinandersetzung sein soll.
Die Stimmung in beiden Ländern ist so aufgeheizt, dass nur noch ein unabhängiges Gericht diese Frage lösen kann. Keine Regierung kann in diesem Streit nachgeben; sie können aber ohne Gesichtverlust zusichern, dass sie das zu erwartende Urteil anerkennen.
Der Vorschlag des Kommissars Rehn, einen Vermittler einzuschalten, ist wenig hilfreich: Rechtsfragen löst ein Gericht. In politischen Dissenzen kann vermittelt werden.
-warum finden Sie das Verhalten Sloweniens "schäbig" (zitiert aus Ihrer Antwort vom 18.03.09 an Hr.Taffo)?
Slowenien behindert nun seit mehr als einem Jahr die Öffnung von Verhandlungskapiteln zwischen Kroatien und der EU. Es nutzt sein Veto, um Kroatien auf diesem Weg in die Knie zu zwingen. Slowenien fürchtet, dass Kroatien vor Gericht obsiegt, darum versucht es, Kroatien zu erpressen. Ist das nicht schäbig? Kein Land der EU hat sich bei früheren Beitritten so verhalten. Mit bilateralen Fragen darf man anständiger Weise Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht behindern. Wo bleibt die Solidarität? Übrigens: auch Griechenland verhält sich nicht wie ein guter Nachbar dem Kandidatenland Mazedonien gegenüber. Wir sind eine Wertegemeinschaft und kein arabischer Basar.
Mit freundlichem Gruß
Doris Pack
Weitere Fragen an Doris Pack
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(...) Nicht nur, aber auch aufgrund des negativen öffentlichen Echos: Die vor einigen Jahren durchexerzierte Idee eines "paneuropean TV network" wurde u.a. deshalb begraben, weil sie stark mit dem Vorwurf belegt wurde, die EU wolle nun offenbar aktiv in der Medienlandschaft mitmischen um ihre eigene Propaganda zu verbreiten. (...)
(...) Es mag unbefriedigend sein (und ist es auch für viele politische Mandatsträger), dass in all diesen Fragen ein sehr langer Atem gefragt ist. (...)