Frage von Thomas R. •

Welche Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakatastrophe gedenken Sie anzugehen, sollten Sie in den BT einziehen?

Sehr geehrte Frau Achelwilm,

vor lauter Migrationsgezeter fällt der Kampf gegen den Klimawandel weitgehend unter den Tisch. Ich halte diese Schwerpunktsetzung für falsch. Muss nicht der Staat Vorsorge treffen? Müssen nicht alle ParlamentarierInnen alles daran setzen, die drohenden Schäden vom deutschen Volk abzuwenden? Es gibt genug zu tun: CO2-Reduktion, d.h. Umbau der Wirtschaft, Artensterben stoppen, Bodenversiegelung, Landwirtschaft umbauen, Verkehrswende usw. Wie wäre es, als erstes umweltschädliche Subventionen abzubauen? z.B. Pendlerpauschale abbauen und Ersparnis in ÖPNV investieren, Subventionen in der Landwirtschaft an ökologische Dienstleistungen binden, cum-ex und cum-cum verfolgen, die Beute zurück holen und Täter bestrafen, den Strommarkt umbauen (kWh im Norden ist billiger als die im Süden) usw. -- nur um ein paar Beispiele zu nennen, mfG ThR

Porträt Doris Achelwilm
Antwort von
Die Linke

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank, Sie sprechen  Themen und Maßnahmen an, die ich teile, während es gerade akuter denn je darum gehen muss, Grundrechte und Zukunftsgarantien für alle Menschen zu verteidigen und abzusichern. Als Linke stehen wir für einen ambitionierten Klimaschutz mit sozialem Ausgleich (Klimageld). Die Sektorenziele müssen verbindlich wieder eingeführt werden, damit der Verkehrs- sowie Gebäudebereich angemessen herangezogen und modernisiert werden. Die energetische Sanierung und den Austausch von Heizungsanlagen wollen wir finanziell so fördern, dass niedrige Einkommen und Mieter*innen nicht belastet werden. Bei der Energiewende wollen wir einen Bonus für Kommunen einführen, der sich nach den errichteten Windrädern richtet: Kommunen, die viel für eine saubere Stromversorgung tun, würden hiervon stark profitieren, zudem würde eine gerechte Verteilung zwischen Nord- (viel erneuerbarer Strom) und Süddeutschland (kaum erneuerbarer Strom, hoher Verbrauch) stattfinden. Das 9-Euro-Ticket war eine politische Maßnahme, die Nachhaltigkeitsziele und sozialen Ausgleich bürgernah verbunden hat und von sehr vielen Menschen mit Freude genutzt wurde. Ich bedauere, dass es nicht in dieser günstiger Form verstetigt wurde und spreche mich sehr dafür aus, dass dieses sinnvolle Ticket wieder eingeführt wird. 

Die Rückkehr zur Atomkraft lehnen wir entschieden ab, als nächstes braucht es einen Ausstiegspfad aus der Verstromung von Erdgas. Wasserstoff muss den großen energieintensiven industriellen Fertigungsprozessen vorbehalten bleiben, denn er wird absehbar zu rar bleiben, um für Heizungen oder private Mobilität einsetzbar zu sein. Die Verpressung und Einspeicherung von CO2 (CCU/CCS) muss auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die nicht umgestellt werden können, wie z.B. die Verbrennung nicht-recyclebarer Abfälle; das Ziel, weitere Zweige der Industrie auf klimaneutrale Produktion umzustellen, darf nicht aus den Augen verloren, sondern muss konsequent verfolgt werden.

Mit besten Grüßen
Doris Achelwilm

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