Warum verhalten Sie sich neutral zu der Forderung Parteispenden von Firmen / Verbänden zu verbieten?
Wie stehen sie zu mehr Transparenz bei den Spenden an die Parteien?
Wollen Sie die Spendenhöhe begrenzen?
Sehr geehrter Herr H.,
die Kandidierendencheck-Aussage "Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden." habe ich bejaht, eine neutrale Antwort liegt meinerseits nicht vor. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 weist Die Linke darauf hin, dass in 12 EU-Ländern Spenden von Unternehmen oder juristischen Personen an Parteien verboten sind, in weiteren 13 EU-Ländern sind derartige Spenden mit Obergrenzen versehen. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die keine finanziellen Spenden von Konzernen annimmt. Und daran halten wir fest.
Wir stehen für mehr Transparenz und Klarheit: Abgeordneten muss untersagt sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste wollen wir veröffentlichungspflichtig gestalten. Unternehmensspenden an Parteien sowie das steuerlich absetzbare Parteiensponsoring (z.B. Unternehmensstände auf Parteitagen) wollen wir verbieten. Spenden von Privatpersonen sind aus unserer Sicht auf 25.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Wenn Abgeordnete Aktien von einzelnen Unternehmen halten, wollen wir, dass sie diese Firmenbeteiligungen mit Beginn ihres Mandates offenlegen, um für Transparenz im Hinblick auf ihre politische Arbeit zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Achelwilm
Weitere Fragen an Doris Achelwilm
Deshalb muss der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf über 15 Euro angehoben werden - das würde in etwa auch der EU-Mindestlohnrichtlinie entsprechen, die 2022 EU-weit gegen Armut durch Niedriglöhne ins Leben gerufen wurde.
Als Linke kämpfen wir bekanntermaßen gegen die AfD und eine Politik, die die Schuld für politische Versäumnisse auf Minderheiten und zulasten solidarischer Prinzipien abladen will
Manche Fußballverbände kommen in Sachen Gleichstellung voran.
Der Bedarf ist in der Tat enorm.