Frage an Doris Achelwilm von Dennis K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie steht Doris Achelwilm zur Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages und der Bremischen Bürgerschaft auf 5 Jahre?
Sehr geehrter D. K.,
als LINKE. Bremen haben wir uns frühzeitig in diese Debatte eingebracht, indem wir den Volksentscheid begrüßt und uns inhaltlich für den Beibehalt der vierjährigen Legislaturperiode ausgesprochen haben. Diese Position vertreten unter den Bremer Parteien mit Bürgerschaftsfraktion nur wir. Und wir haben uns mit der Erstellung eines eigenen Plakats zum Volksentscheid und Infoflyern an der Meinungsbildung zu diesem Thema in Bremen und Bremerhaven offensiv beteiligt. Eine fünfjährige Wahlperiode bedeutet schlichtweg weniger Wahlen und damit weniger demokratische Einflussmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten der hohen Wahlenthaltung halte ich es für falsch, eine Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängern zu wollen. Das gilt für die Bremische Bürgerschaft. Für den Bundestag sehe ich das auch so. (Wenngleich die "Laufzeit" von Legislaturperioden nicht die einzige demokratiepolitische Frage ist, die ich für relevant halte. Auch direktdemokratische Verfahren, die wir als LINKE fordern, müssen verstärkt behandelt und ermöglicht werden.)
Mit freundlichen Grüßen
Doris Achelwilm
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