Frage an Doreen Föse von Knut H. bezüglich Verbraucherschutz
Moin Frau Föse,
auch wenn sie ihren Schwerpunkt in ökologischen Fragen sehen, würde mich interessieren wie Sie es als mögliches Mitglied des Europaparlamentes mit Bürgerbeteiligungen, Volksentscheiden, sowie EU-REchten halten.
Müssen ihrer Meinung nach nicht die Wahlberechtigten aller Mitgliedsländer das Recht haben über eine EU-Verfassung abzustimmen?
Welche Gesetze und Regelungen sollten denn von Brüssel Ihrer Meinung nach über entsprechende nationalen Regelungen stehen?
Danke und MfG
Sehr geehrter Herr Heinzel,
auch Ihnen erst einmal vielen Dank für die Fragen.
Selbstverständlich benötigen wir in Europa, sowie auch auf Bundes- und Landesebene, Volksentscheide und Bürgerbegehren.
Nicht nur bei der EU-Verfassung, sondern in allen wichtigen Belangen die nachhaltig alle Bürger betrifft.
Ich persönlich lehne den Lissabonvertrag und die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form ab und würde eine Volksabstimmung begrüßen.
Die Einführung des Euros hat uns doch gezeigt, dass in den Ländern wo das Volk gefragt wurde, dieser nicht eingeführt worden ist.
Wie in der Bundsrepublik, wo es auch Landes- und Bundesgesetze gibt, müssen wir auch die europäische Gesetzgebung sehen.
Gesetze die alle, oder mehrere Nationen der EU betreffen, sollten den nationalen Gesetzen übergeordnet bleiben.
Dennoch müssen diese Nationen ihre eigenen Gesetze zu nationaler Politik behalten.
Wir brauchen in Europa mehr Demokratie. Dieses fängt bei Volksabstimmungen an. Die europäischen Bürger sollten verstärkt ihre Mitbestimmungsrechte wahrnehmen oder es müssen entsprechende Gesetze erlassen werden.
Im deutschen Grundgesetz steht: Alle Macht geht vom Volke aus !
Dafür stehe ich. Ich will nicht, dass unsere Politik überwiegend von der Wirtschaft und/oder durch Lobbyisten bestimmt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Doreen Föse
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