Frage an Dora Heyenn von Stefan S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Heyenn,
bitte korrigieren sie mich wenn ich falsch liege aber war die Politik nicht mal dafür gedacht die Interessen der Bürger zu vertreten? Wie kann es denn sein das ich mindestens einmal die Woche neue Plakate oder Demos gegen die Umstrukturierung, den Kommerz oder den Mietwucher sehe. Ich komme aus eine Stadtteil(St.Pauli/Altona),der gerade für seinen nicht modernen Flair bekannt wurde.Trotzdem muss ich vermehrt feststellen das z.B Schulterblatt /Sternschanze jeden Tag ein bisschen mderner ist. Wieso merken die Politiker das nicht und stoppen die Modernisierung? Die Politiker denken sie helfen uns Bürgern damit aber wenn sie sich Schulterblatt mal angucken sehen Sie das das nicht so ist. Es gibt immer weniger Leute die Lust haben sich dort hinzusetzen und einfach diese Umgebung genießen und immer wieder sieht man Protestaufkleber oder eingeschlagene Scheiben gegen diese modernen Häuser die übrigens auch die Mieten steigen lassen und die Leute aus ihrem gelibten Stadtteil vertreiben.
Aus diesen Gründen verliere ich den Glauben an die Politik. Wenn ich mich irre, was passieren kann, (ich bin 16)entschuldige ich mich bei Ihnen.
Auf eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sousa
Sehr geehrter Stefan Sousa,
PolitikerInnen aus allen Parteien werden Ihnen bestätigen, dass sie die Interessen der Bürger vertreten. Das Problem ist, dass BürgerInnen sehr verschiedene Interessen haben. Ein Vermieter hat z.B. eine andere Sicht auf den Wohnungsmarkt als ein Mieter. Die nach dem Verhältniswahlrecht zusammengesetzten Parlamente sollen Ausdruck der repräsentativen Demokratie sein. Das letztere klappt nur bedingt; sehen Sie sich die berufliche Brandbreite der ParlamentarierInnen an. Auf jeden Fall gibt es "die Politiker" nicht. Wir aus der Fraktion der LINKEN haben in der Hamburgischen Bürgerschaft wiederholt auf die Probleme aufmerksam gemacht, die Sie ansprechen ( Drs. 19/2293, 19/1449, 19/1641, 19/1672)
Das Interesse an Politik und Parteien bewegt sich laut 15. Shell-Jugendstudie auf leider historisch niedrigem Niveau. Junge Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in klassische Politik. Viele Jugendliche fühlen sich von Politikern und Parteien nicht ernst genommen und bauen insbesondere gegenüber Parteien eine wachsende Distanz auf. Diese Politikverdrossenheit geht auch aus Ihrer Fragestellung hervor, deshalb habe ich ein wenig weiter ausgeholt.
Zum Thema Gentrifizierung ; Das Schanzenviertel ist ein Musterbeispiel für Gentrifizierung. Häuser und Grundstücke, vor allem in Innenstadtnähe sind von Investoren als Gewinn versprechende Anlageobjekte begehrt. Der Abriss und Modernisierung von alten Häusern, Mietpreiserhöhungen, Immobilienspekulationen, sowie die Verdrängung alteingesessener Einwohner verunsichert und nervt viele Menschen. Diese Kommerzialisierung des Stadtteils bedeutet: Verdrängung und Ausgrenzung sozial Schwacher, teurere Mieten, teurere Läden, teurere Gaststätten und die Zerstörung alternativer Projekte. Die Ansiedlung einer besser verdienenden Klientel als zuvor und deren höherer Lebensstandard führt zu einer soziokulturelle Änderung des Viertels. Bereits jetzt hat sich der Schanzenviertel zu einer Schicki-Micki-Zone und zur Touristenattraktion entwickelt. Diese Entwicklung tendiert zu einer Umverteilung zu Gunsten derjenigen, die bereits über viel "Wohlstand" verfügen. Die Mehrheit in der Bürgerschaft - CDU und GAL - sieht das anders. DIE LINKE will. dass diese Entwicklung im Schanzenviertel abgestellt wird. Die soziale Spaltung in Hamburg in schöne Viertel nur für Reiche und Vorstädte für Arme muss gestoppt werden. Ziel muss die Erhaltung der besondere Sozialstruktur des Viertels sein. Leider haben die Vertreter der anderen Parteien in der Bezirksversammlung Altona unseren Antrag auf Erlass einer sozialen Erhaltenssatzung für das Schanzenviertel abgelehnt. Durch solch eine Satzung wäre über eine Mietpreisbindung z.B. die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Nicht zuletzt deswegen glauben wir nicht daran, dass die anderen Parteien wirklich an einer konstruktiven Lösung der Probleme des Schanzenviertels in Form eines tatsächlichen Runden Tisches interessiert sind.
Da ich überzeugt bin, dass der beste Mittler zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen der direkte Kontakt ist, würde ich Sie gerne zu einer Bürgerschaftssitzung einladen (Tel. 42831-2250).
Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn
Weitere Fragen an Dora Heyenn
(...) danke für ihre Anfrage. Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass im Religionsunterricht auch die Weltanschauungen, also die Überzeugungen der Konfessionslosen, im Religionsunterricht angemessen berücksichtigt und thematisiert wird. Eine Abmeldung vom Unterricht ist zwar möglich, aber die gemeinsame Erörterung der unterschiedlichen Erklärungsmodelle der Religionen und religionsfreien Weltanschauungen haben einen hohen pädagogischen Wert. (...)
(...) Das Klimaschutzgesetz wird in zweiter Lesung endgültig am 12.2.20 beschlossen. Gleichzeitig wird Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Landesverfassung aufgenommen und verpflichtet so Senat und Bürgerschaft, die Klimaziele einzuhalten. (...)
(...) Der Hamburger Senat hat die Entwicklung dieser Fläche aktuell ausgesetzt. Die SPD Bürgerschaftsfraktion unterstützt diese Position und wird sich darüber hinaus auch langfristig für den Erhalt des Vollhöfner Waldes einsetzen. (...)
(...) Mehrere Hamburger PrivatsHamburger Privatschulener Schulbehörde geforderten 5 Prozent Freiplätze nicht vor. Was die adäquaten Ermäßigungen angeht, bestimmt der Schulträger selber was adäquat ist. (...)