Frage an Dominik Lehmann von Adrian C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lehmann,
laut der Union und diversen anderen lokalen Stimmen hier in München heißt es, dass momentan 15.000 Polizisten in Deutschland fehlen und es hier zudem zu wenige Staatsanwälte gibt.
Angesichts der Tatsache, dass jedes Jahr tausende von Polizisten und Staatsanwälte neu angeworben und ausgebildet werden, kann ich mir die oben genannte Behauptung kaum als wahr vorstellen. Zumal in den Nachrichten mal berichtet wurde, dass ein Staatsanwalt ein ganzes Jahr nicht gearbeitet hat und trotzdem dafür sein Gehalt bekam. Wie kommt es also, dass solche Behauptungen aufgestellt werden und/oder ist es nur ein Vorwand für die eigene Inkompetenz innerhalb der Justiz?
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
A. C.
Sehr geehrte Herr C.,
tatsächlich sind wir auch für mehr Einstellungen bei der Polizei aber aus gänzlich anderen Gründen als die Union. Die Union führt einen Wahlkampf um das Thema Sicherheit um der sozialen Misere in der sich immer mehr Menschen befinden auszuweichen. Wir fordern mehr Beamte, da die Polizei in den Ländern in den letzten Jahrzehnten quasi kaputtgespart wurde. Unterbesetzung, Überstunden, Personalverschleiß, Dauererkrankungen und nun die drohende Pensionswelle bei der Polizei sind die wirklich drängenden Fragen der inneren Sicherheit. Das eigentliche Risiko für die innere Sicherheit ist die Personalpolitik von Innenminister de Maizière. Wir brauchen nicht mehr und noch schärfere Gesetze die unsere Freiheit einschränken, die bestehenden Gesetze müssen nur sinnvoll angewendet werden. Polizeibeamte haben wegen der dünnen Personaldecke Millionen von Überstunden angesammelt. Da wir insgesamt für gute Arbeitsbedingungen antreten, wollen wir diese auch bei der Polizei. Wir wollen im Gegensatz zur Union aber auch eine bürgernahe Polizei, weniger Überwachung des öffentlichen Raums (wie Kameras), stellen uns konsequent gegen die Dauerüberwachung via www.und wollen Gesetzesübertretungen und Straftaten durch Beamte konsequent begegnen. Deswegen wollen wir die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten sowie die flächendeckende Einrichtung von unabhängigen Beschwerde- wie Ermittlungsstellen damit die Opfer von Polizeigewalt auch die Chance haben zu ihrem Recht zu kommen. Die Geheimdienste wollen wir abschaffen, die Bespitzelung von Bürger*innen ist nicht zu rechtfertigen. Geheimdienste sind ein Fremdkörper in der Demokratie.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dominik Lehmann
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