Frage an Dominik Lehmann von Bettina H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau H.,

Vielen Dank für Ihre Fragen.
DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Bestandteil des Gesetzes ist ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie für den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen – daher fordert DIE LINKE einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro für die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Bis der notwendige Ausstieg aus der Kohle erreicht ist, müssen die gravierenden Folgen des Abbaus von Braunkohle begrenzt werden. DIE LINKE tritt für eine Reform des Bundesberggesetzes ein. Bisher haben Konzerninteressen und Rohstoffgewinnung dort Vorrang vor den Interessen der Umwelt und der Bevölkerung. Stattdessen müssen umfassende statt eingeschränkte Planfeststellungsverfahren eingeführt werden. Sie sollen ermöglichen, dass in den Abwägungen und Planungsermessen neben der Umweltverträglichkeit auch die Erforderlichkeit der Vorhaben geprüft wird. Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern müssen garantiert werden.

In der Verkehrspolitik setzen wir uns z.B. dafür ein, dass der CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa soll ab 2025 deutlich unter 60 Gramm betragen muss. Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesrates, ab 2030 nur noch PKW mit Null CO2-Emission zuzulassen. Für die Überwachung der Abgasnormen wollen wir eine neue, unabhängige und schlagkräftige Behörde beim Umweltbundesamt ansiedeln. Außerdem wollen wir mehr Mobilität von allen mit weniger Verkehr. Unser Ziel ist der flächendeckende, kostenfreie ÖPNV.
Wir setzen uns ebenso für eine Stärkung von umweltverträglicher Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung wie eine Stärkung des Bioanbaus ein. Wir wollen den Ökolandbau ausbauen und regionale Produktions- und Verkaufsstrukturen stärker fördern. Auch genossenschaftliche Landwirtschaft und bezahlbare Bio-Lebensmittel in der Schul- und Kitaverpflegung müssen stärker unterstützt werden. DIE LINKE will landwirtschaftliche Betriebe auch in Metropolen erhalten. Dies leistet auch einen Beitrag für kurze Wege in der Versorgung mit Nahrungsmitteln.

Deutschland ist das einzige Industrieland in dem Einkommen aus Arbeit stärker besteuert wird als Vermögen. Das wollen wir grundlegend ändern. Wir wollen alle Menschen bis zu einem Bruttoeinkommen von 7100€ pro Monat entlasten und dafür den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Millionärssteuer auf die zweite Million abführen. Ich empfehle Ihnen hier den Steuer-O-Mat zu versuchen. Ich bin sicher, auch bei Ihnen wird DIE LINKE rauskommen. Darüberhinaus wollen wir Hartz 4 in der Form abschaffen. Wir wollen die Sanktionspraxis beenden und eine soziale Mindestsicherung von 1050€ einführen. So beenden wir auch die Armut von 2 Millionen Kindern. Denn Kinderarmut ist Elternarmut. Wir sind für die Überwindung der Gender pay gap und wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dafür brauchen wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen. Das Ehegattensplitting hilft hauptsächlich Familien mit höheren Einkommen, deswegen wollen wir das Splitting abschaffen und nach tatsächlichen Einkommen besteuern nach gleichzeitiger Entlastung der mittleren Einkommen. Auch durch unseren Rentenplan und unsere solidarische Bürger*innenversicherung würden die Normalverdiener*innen und die etwas ärmeren stark entlastet. Gleichzeitig würden wir durch unsere Vorschläge Altersarmut wie die Zweiklassen-Medizin beenden. Ich bin Anhänger eines BGE und kann Ihnen hierzu das Konzept der BAG Grundeinkommen meiner Partei empfehlen. Derzeit vertritt DIE LINKE mit der solidarischen Mindestsicherung quasi ein Grundeinkommen, nur kein bedingungsloses da ein Antrag notwendig wäre. Doch nach unserer Idee von Sozialstaat soll niemand in Armut fallen.

Zum Thema Lobbyismus:
DIE LINKE ist die einzige Partei die keine Spenden aus der Industrie annimmt. Darauf sind wir Stolz. Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen. Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordneten-Mandats annimmt, soll bestraft werden. Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an Schulen!
Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen.
Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten: Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren. Und wir wollen die europäische Anti-Korruptionsbehörde OLAF ausbauen und stärken.

Zu Demokratisierung:
DIE LINKE fordert für Großprojekte in Bund, Ländern und Kommunen eine Demokratisierung der Demokratie, öffentliche und angekündigte Bürgerversammlungen, verpflichtende Bürgerentscheide, parlamentarische Beratungen mit allen Informationen zum Planungsprozess, nach einem Drittel der Umsetzung und zur Nachkontrolle.
Wir wollen umfassende Informations- und Auskunftsrechte einführen. Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Wir wollen die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst Auskünfte beantragen müssen. Alle Bundesbehörden sollen von vornherein zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet werden. Diese sind in offenen, maschinenlesbaren Formaten mit Auskünften über die Quelle zur Verfügung zu stellen (Open Data).
Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h. die Bürgerinnen und Bürger können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen.
Wir wollen verbindliche Bürgerinnen- und Bürgerforen einrichten. Planfeststellungsverfahren sind so anzulegen, dass allen ausreichend Zeit bleibt, sich zu informieren, zu überprüfen, ob ihre Interessen gewahrt bleiben, und sich zu beteiligen. Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürgerbeteiligungsverfahren lehnen wir ab. Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen. Und weil Demokratie nicht am Werkstor enden soll fordern wir die umfassende Demokratisierung der Wirtschaft.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zustimmung beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dominik Lehmann