Frage an Dominik Lehmann von Oliver W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Wittig,

vielen Dank für Ihre Fragen:
DIE LINKE ist die einzige Partei im deutschen Bundestag die sich konsquent für einen fairen Welthandel einsetzt. Gegen die verschiedenen Freihandelsabkommen haben wir uns in der Vergangenheit schon geäußert die große Demo in Berlin zum Theme CETA und TTIP ist von uns mitorganisiert worden, natürlich würde ich gegen diese Abkommen stimmen.

DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Bestandteil des Gesetzes ist ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie für den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen – daher fordert DIE LINKE einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro für die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen nach einem Verbot der Anwendung von Glyphosat zur Vorerntebehandlung und auf öffentlichen Spielplätzen und in öffentlichen Parkanlagen. Solange die Widersprüche in der wissenschaftlichen Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Glyphosat nicht ausgeräumt sind, ist jede Wiederzulassung fahrlässig. Es ist zwingend erforderlich, weitere Daten zu erheben, die die konkrete Belastung für Mensch und Umwelt beziffern. Dabei müssen alle unterschiedlichen Erscheinungsformen und -wege von Glyphosat mit den handelsüblichen Beimitteln untersucht werden. Beim Thema Neonikotinoide stimmen wir der Einschränkung der Zulassung zu, um Bienen und andere Insekten zu schützen. Für Laien wollen sie diese Wirkstoffgruppe ganz verbieten. Darüber hinaus soll das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit keine befristeten Ausnahmezulassungen für bienenattraktive Kulturen mehr erteilen dürfen. Das Risikobewertungs und Zulassungsverfahren muss verbessert werden.

Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika wollen wir verbieten. Der Einsatz von Antibiotika und Wachstumsmitteln in der Tierzucht kann zu gesundheitlichen Risiken führen und belastet die Umwelt. Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft muss auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzt werden, Kontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden. Darüber hinaus wollen wir regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen.
Ich hoffe ich konnte alle Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dominik Lehmann

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