Frage an Dominic Robert Scales von Robert S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Scales,
vor kurzem wurde in Bayern ein Gesetz zur massiven Einschränkung der Versammlungsfreiheit verabschiedet.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichem Gruß
Robert Schreiner
Sehr geehrter Herr Schreiner
Bisher lag das Versammlungsrecht in der Regelungshoheit des Bundes. Nach der Föderalismusreform sind jetzt die Länder für die Regelung zuständig. Bayern ist eines der ersten Länder die ein eigenes Gesetz dazu gemacht hat.
Ich finde, die Staatsregierung ist mit dem neuen Versammlungsrecht weit über das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit hinausgeschossen. Man misstraut dem Bürger erstmal und hat alle Regelungen, die man sich als Innenpolitiker wünschen kann, hineingeschrieben.
Das bisherige Versammlungsrecht ist allerdings auch nicht ohne Tücken und Ungereimtheiten, da es sich über die Jahre entwickelt hat und viele Ausnahmen und Sonderregeln kennt.
Ich will erreichen, dass der Freistaat sich ein modernes und handhabbares Versammlungsrecht gibt, mit dem der Bürger sein Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Schikanen wahrnehmen kann, ein Versammlungsrecht das andererseits auch Polizei und Ordnungsämter in ihrer Arbeit unterstützt.
Das vorgebliche Ziel der Neuregelung, rechtsgerichtete Demonstrationen leichter untersagen zu können, kann man auch erreichen ohne das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung so stark zu beschneiden.
Mit freundlichen Grüßen
Dominic R. Scales
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