Frage an Dominic Robert Scales von Hör M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hör

Ich möchte Bayern in keinem Punkt aus einer Sptzenposition drängen. Im Gegenteil. Ich möchte, dass ganz Bayern spitze wird. Bayern ist gut, ich möchte, dass es in vielen Bereichen besser wird.

Sie führen eine Reihe von Bereichen auf, in denen Bayern vermeintlich spitze ist. Wenn man genauer hinschaut, sind wir von deutschen, oder europäischen Spitzenpositionen aber oft weit entfernt.

- regenerative Energien: die Spitzenstellung Bayerns wird durch die derzeitige Landesregierung massiv gefährdet. Sie möchte die Erzeugung regenerativer Energien durch drastische Kürzungen im "Erneuerbare Energien Gesetz" unwirtschaftlich machen. Ich möchte die Förderung beibehalten und weiter Ausbauen.

- Umweltpolitik: die Bayerische Landesregierung gefährdet unsere Umwelt auf vielfältige Weise. Bau der Isentalautobahn, Staustufenausbau der Donau, rein auf Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Ausholzung der Staatfortsten, Anbau gentechnisch veränderter Organismen auf Staatsgütern sind hier nur einige wenige Beispiele. Ich möchte unsere Umwelt, unsere Kulturlandschaft und unsere natürlichen Lebengrundlagen zusammen mit der einheimischen Landwirtschaft erhalten und pflegen.

- Förderung von Familien: bei der Betreuung der unter Dreijährigen ist Bayern Schlusslicht in Deutschland, nirgendwo sonst ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so schwierig wie hier. Weitere Punkte finden Sie unter Bildungspolitik und Finanzpolitik.

- Bildungspolitik: in keinem Land Europas ist der Schulerfolg so stark vom Geldbeutel der Eltern und von der sozialen Herkunft abhängig wie in Bayern. Wir haben bundesweit die höchsten Klassenstärken, 10% jeden Jahrgangs verlässt die Schule ohne jeden Abschluss. Bayern hat die niedrigste Abiturientenquote in Deutschland, gleichzeitig werden die Hauptschulen sträflich vernachlässigt, Teilhauptschulen geschlossen usw. Im Ranking des arbeitgebernahen Bildungsmonitors ist Bayern im Bundesvergleich zum zweiten Mal hintereinander auf Platz 4 gelandet. Ich möchte eine Bildungspolitik, bei der die Schule im Dorf bleibt und in der das Kind mit seinen Begabungen im Mittelpunkt steht.

- Arbeitslosigkeit: Bayern ist hier Spitze und ich will, dass das so bleibt. Das starke Nord Süd Gefälle innerhalb Bayerns will ich durch gezielte Förderung abbauen, so wie es die Bayerische Verfassung verlangt.

- Finanzpolitik: Der Freistaat hat sich seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen und Eltern saniert. Die bayerischen Kommunen erhalten im Bundesvergleich die niedrigsten Schlüsselzuweisungen, Kommunen müssen oft jahrelang auf die Auszahlung von Fördermitteln warten und Baumaßnahmen teuer vorfinanzieren. Um die letzen Reserven zu mobilisieren wurden Eltern mit dem Büchergeld zur Kasse gebeten und werden weiter mit Studiengebühren abgezockt. Gleichzeitig hat Erwin Huber mit der Landesbank Verluste in dreistelliger Millionenhöhe "erwirtschaftet", die jetzt von den Sparkassen und Steuerzahlern aufgebracht werden sollen. Ich möchte eine nachhaltige Finanzpolitik, die die Kommunen und Familien stärkt.

Sie sehen, ich stelle die Interessen Bayerns und seine Bürgerinnen und Bürger voran.

Schöne Grüße,
Dominic R. Scales