Frage an Ditmar Staffelt von Norman B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Staffelt,
am 06.07.2005 hat sich das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen die Einführung von Softwarepatenten ausgesprochen und selbige in letzter Instanz verhindert. Die Lobby der vorwiegend amerikanischen Softwareindustrie ist jedoch fortschreitend bestrebt, eine entsprechende Richtlinie in Europa durchzusetzen.
Die Kritiker der Softwarepatente, vorwiegend aus dem deutschen Mittelstand, sehen ihre Existenz gefährdet und befürchten unkontrollierte Klagewellen nach einer Änderung der bestehenden Gesetzeslage, welche Software generell von der Patentierbarkeit ausschließt.
In diesem Zusammenhang interessiert mich, welche Stellung Sie zu diesem Thema beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Norman Bruderhofer
Sehr geehrter Herr Bruderhofer,
die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen die Einführung von Softwarepatenten begrüße ich außerordentlich. Computerprogramme werden damit auch künftig ausschließlich urheberrechtlich geschützt, können jedoch nicht patentiert werden. Die Einführung von Softwarepatenten würde eine massive Einschränkung des so genannten „Interoperabilitätsprivilegs“ bedeuten – vor allem Anwendungen von Linux und Microsoft wäre nicht mehr kompatibel. Außerdem würde Software generell deutlich teurer werden.
Als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit schaue ich jedoch in erster Linie auf die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben. Die Anwendung des Patentrechts auf Software hätte eine Monopolisierung und Verteuerung von Software zur Folge. Gleichzeitig würde die Entwicklung und Nutzung von Open-Source-Software erheblich beeinträchtigt. Das würde Innovationen verhindern und für kleine und mittlere Unternehmen schwere Wettbewerbsnachteile bedeuten. Innovative Existenzgründer und mittelständische Betriebe müssten Patentrecherchen leisten und Kosten aufbringen, die nicht zu schultern sind und vielfach die Existenz dieser Unternehmen gefährden würden. Wir müssen aber alles tun, um Innovationen zu fördern, und um die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Softwarepatente wären in diesem Sinne sehr abträglich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ditmar Staffelt
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