Frage an Ditmar Staffelt von Hans R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Geehrter Herr Staffelt,
mal sehen, ob ich Sie richtig verstanden habe. Zur Mehrwertsteuerhöhung schrieben Sie: „[…] als Teil einer Koalition konnte die SPD selbstverständlich nicht alle ihre Positionen durchsetzen und musste in den Verhandlungen auch auf CDU/ CSU-Fraktion zugehen.“ Da die CDU/CSU die Mehrwersteuer von 16 auf 18 Prozent, also um zwei Prozent erhöhen wollte, musste die SPD, um der CDU/CSU entgegen zu kommen, wenigstens ein Prozent bieten. Dann wurde leider durch einen dummen Fehler zwei und eins addiert, und so kam es zu einer Erhöhung um 3 Prozent. Soweit richtig?
Zu den Antworten der von mir vorgebrachten anderen Punkten will ich mich jetzt mal besser nicht äüßern. Das sollte man vielleicht besser im persönlichen Dialog machen.
Was mir aber seid längerem auf den Nägeln brennt. Die Sozialkassen, insbesondere Krankenversicherung und Rentenversicherung sind total im Eimer. Und das schon seit Jahren. Wann wird es dort endlich eine Reform geben? Bis jetzt wurde dort meiner Ansicht nach immer nur mit immer weniger Erfolg repariert.
Zu guter Letzt. Was ist das, sozialdemokratisch?
Mit freundlichen Gruß
Hans Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 30.08.2008.
Sie können sicher sein, dass der SPD-Fraktion die Entscheidung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht leicht gefallen ist. Ich persönlich habe mich auch sehr schwer getan mit dieser Entscheidung.
Gerne greife ich Ihren Vorschlag auf, und biete Ihnen an in den persönlichen Kontakt zu treten.
Mein Büro erreichen Sie unter:
Dr. Ditmar Staffelt, MdB
Wahlkreisbüro Neukölln
Sonnenallee 124
12045 Berlin
Tel.: 030/6872083
Fax: 030/56828676
ditmar.staffelt@wk.bundestag.de
Mit der Reform der Sozialkassen sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das die SPD in ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich aufgreift. So setzen wir uns weiter für eine Reform der gesetzlichen Krankenkasse, hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung. Das Ziel ist es die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkasse zu erhöhen, alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch an den Kosten für diese zu beteiligen und so deren Leistungsfähigkeit zu sichern.
Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung hält die SPD an einem solidarischen Modell der Finanzierung fest. So enthält das Grundsatzprogramm der SPD die Forderung, die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also u.a. auch Beamte einzubeziehen.
Auf Ihre Frage, was ist sozialdemokratisch bzw. wofür steht die SPD, verweise ich gerne auf meine Antwort vom 29.08.2008.
Sozialdemokratisch ist für mich eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zum Ziel hat, die sich für die Chancengleichheit von sozialschwächeren Menschen einsetzt, aber auch die veränderte wirtschaftliche Ausgangsposition berücksichtigt, und so u.a. den Fortbestand der Sozialsysteme sichert.
Soziale Gerechtigkeit, Verantwortung und Nachhaltigkeit sind meiner Meinung nach die Grundlagen sozialdemokratischer Politik, und nicht unfinanzierbare Versprechen, die sich in der politischen Realität nicht umsetzen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Ditmar Staffelt
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vielen Dank für Ihre Frage.
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