Frage an Ditmar Staffelt von Helmut W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Staffelt,
die SPD hat sich durch die in ihrer Regierungszeit gegen den Widerstand vieler Parteimitglieder und Stammwähler durch- geboxte Agenda 2010, schwer beschädigt. Viele alte SPD-Wähler haben danach der SPD den Rücken gekehrt und sind Nichtwähler oder Wähler der Linken geworden. Die Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten, ebenso das Comeback Münteferings wird nichts an der nächsten Bundestagswahlniederlage der SPD ändern können. Gestern kamen bei uns auf einer Familienfeier 19 Wahlberechtigte zusammen, die man vor der Verabschiedung der Agenda 2010 als echte SPD Stammwähler bezeichnen konnte. Leider ist von denen zur Zeit keiner bereit, bei der nächsten Wahl der SPD seine Stimme zu geben. Die Stimmen gehen an die Linkspartei und die Grünen. Lediglich wir Neuköllner werden Ihnen die Erststimme geben, weil wir keinen von der CDU wollen. Jetzt kommt aber meine eigentliche Frage. Sie sprechen immer von den positiven Auswirkungen der Agenda 2010 auf die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik und den Arbeitsmarkt. Erklären Sie uns bitte genau und nachvollziehbar, was da geholfen haben soll. Wenn es geht, mit konkreten Summen und Zahlen, denn die Förderung durch die Arbeitsämter ist schlechter als zuvor. Welche Beträge wurden eingespart und wurden woanders besser eingesetzt? Laut Aussage vieler Experten wären die Arbeitslosenzahlen zur Zeit auch ohne die Agenda 2010 genau so zurückgegangen. Wenn die SPD 2005 ihr Wahlversprechen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, gehalten hätte, dann wäre der Aufschwung noch besser ausgefallen. Leider hat sie sich, wie bei der Agenda 2010 von der CDU treiben lassen, die die eigentliche Schuldige ist, was die meisten Wähler aber noch nicht begriffen haben.
Mit freunlichen Grüßen.
Helmut Wollinger
Sehr geehrter Herr Wollinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich Ihnen für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Sie können sicher sein, dass ich mich als Bundestagsabgeordneter auch weiter für die Belange aller Neuköllnerinnen und Neuköllner einsetzen werde.
Sollten Sie konkrete Anfragen, Probleme oder Kritik haben, biete ich Ihnen auch gerne den persönlichen Kontakt an.
Mein Büro erreichen Sie unter:
Dr. Ditmar Staffelt, MdB
Wahlkreisbüro Neukölln
Sonnenallee 124
12045 Berlin
Tel.: 030/6872083
Fax: 030/56828676
Ditmar.staffelt@wk.bundestag.de
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich den Erfolg der SPD innerhalb ihrer Regierungszeit anders beurteile als Sie das tun. Die SPD konnte einen Großteil ihrer Ideen und Vorstellungen umsetzen (auch innerhalb der Großen Koalition), und hat damit dazu beigetragen Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Dieses gilt insbesondere auch unter der veränderten wirtschaftlichen Situation und den Schwierigkeiten der demographischen Entwicklung. Im internationalen Vergleich nehmen die deutschen Sozialsysteme einen Spitzenplatz ein.
Sie sprechen die Agenda 2010 an. Leider wird diese in der öffentlichen Wahrnehmung immer mit den Hartz-Reformen gleichgesetzt. Dabei handelt es sich bei der Agenda 2010 um ein umfangreiches Programm für Wachstum und Beschäftigung, das auf dem Konzept des Fördern und Fordern beruht.
Als Ziele wurden 2003 von Bundeskanzler Gerhard Schröder folgende Punkte definiert:
- Förderung von Wachstum
- Mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung
- Bessere Vermittlung und Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
- Senkung der Einkommenssteuer
- Senkung der Lohnnebenkosten
- Reform der sozialen Sicherungssystem
- Wahrung der Arbeitnehmerrechte
Vergleicht man nun die Zahlen aus dem Jahr 2003 mit denen von 2008, zeigt sich, dass die Reformen für Wachstum und Beschäftigungen erfolgreich waren:
- seit 2003 haben bislang knapp 6.400 Ganztagschulen von der Förderung aus dem 4-Milliarden-Programm der Bundesregierung profitiert,
- hat der Bund im Jahr 2003 noch 8,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt, sind es im Jahr 2008 9,3 Milliarden Euro,
- 2003 wurden 557.634 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen, 2007
waren es 625.900,
- 2003 betrug die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt 4,38 Millionen,
2007 waren es 3,78 Millionen (-13,7%),
- 2003 waren 516.000 Jugendliche unter 25 Jahre arbeitslos, 2007 waren
es 405.000 (-21,5%),
- 2003 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 38,7 Millionen
Erwerbstätige, 2008 sind es mehr als 40 Millionen,
- 2003 lag das Wirtschaftswachstum bei -0,2%, 2008 bei +1,7%,
- 2003 lag die Neuverschuldung des Bundes bei 38,6 Milliarden Euro, im
Jahr 2008 bei 11,9 Milliarden Euro,
- Im Jahre 2003 lag der Eingangssteuersatz bei 19,9%, 2008 bei 15%,
- 2003 lagen die Sozialversicherungsbeiträge bei knapp über 42%, 2008
bei 39,2%.
Wie Sie sehen, bedeutet die Agenda 2010 mehr als die Hartz-Reformen und sie hat maßgeblich zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Deutschland beigetragen. Die konkreten Ergebnisse sind: Ein höheres Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, stabilere Sozialsicherungssysteme, rückläufige Neuverschuldung, mehr Geld für Kinderbetreuung und mehr Investitionen in Forschung und Bildung.
Die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Im Gegensatz zu anderen Parteien hat die SPD, unter anderem durch die Agenda 2010, Reformen auf den Weg gebracht, die die Sozialsysteme nachhaltig entlastet haben, die Bildung und Chancengleichheit fördern und für wirtschaftliches Wachstum gesorgt haben. Die SPD hat im Gegensatz zu anderen Parteien auf die veränderte gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation nicht mit unfinanzierbaren Versprechen, sondern mit konkreten, erfolgreichen Reformen reagiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ditmar Staffelt
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