Frage an Ditmar Staffelt von Yasemin B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Staffelt,
ich bin alleinerziehende Mutter einer 3-Jährigen Tochter und möchte gerne wieder arbeiten gehen und selbst für mich und meine Tochter sorgen. Von Beruf bin ich Dekorateurin.
Da ich für meine Tochter da sein muss, bin ich zeitlich nicht sehr flexibel. Deswegen ist es für mich sehr schwierig, eine passende Stelle zu finden. Damit bin ich sicher kein Einzelfall. Nicht nur für Alleinerziehende, sondern für Eltern generell – meistens sind allerdings die Frauen betroffen - ist es ein großes Problem, ein Kind zu erziehen und gleichzeitig zu arbeiten. Wie schwierig es ist, beides zusammen hinzubekommen, weiß ich nicht nur von mir selbst, sondern auch von vielen Fällen aus meinem Bekanntenkreis. Wenn Eltern aber kaum die Möglichkeit haben, neben der Erziehung der Kinder auch arbeiten zu gehen, bleiben sie häufig auf staatliche Leistungen angewiesen. Ich denke, das kann nicht im Sinne der Politik sein. Daher meine Frage: Ist es für Sie ein politisches Anliegen, dass Eltern, besonders Frauen und Alleinerziehende neben der Erziehung der Kinder berufstätig sein können? Was tun Sie konkret dafür?
Mit freundlichen Grüßen,
Yasemin Bakrac
Sehr geehrte Frau Bakrac,
mit Ihrer Frage sprechen Sie eines der wichtigsten Zukunftsthemen an,
denn: Kinder und Zukunft sind ein und dasselbe. Die Familienpolitik der
SPD wie auch meine persönliche Position gründen auf zwei Leitsätzen:
1. Kinder dürfen kein berufliches Risiko sein.
2. Kinder dürfen kein finanzielles Risiko sein.
Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass Eltern, ob als Alleinerziehende oder in Lebensgemeinschaften Kinder und Beruf unter einen Hut bekommen können. Der wichtigste Beitrag dazu ist der breite Ausbau der Ganztagsbetreuung, den wir entschlossen und mit großen Schritten vorantreiben. Bis 2010 werden 230.000 neue Plätze in Krippen, Kindergärten und der Tagesbetreuung geschaffen. Dafür stehen den Kommunen jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit setzen wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 2. Lebensjahr des Kindes um.
Ebenso wichtig ist der Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen. In den nächsten drei Jahren sollen insgesamt 10.000 neue Ganztagsschulen entstehen. Dafür stellt die Bundesregierung vier Milliarden Euro bereit. Allein in Neukölln werden schon in diesem Jahr 22 Ganztagsschulen gefördert. Die Wetzlar-Grundschule und die Walter-Gropius-Schule gehören mit zusammen knapp 3 Millionen Euro zu den meistgeförderten Schulen in Berlin.
Gleichzeitig haben wir den Erziehungsurlaub zu einer flexiblen Elternzeit umgestaltet. Eltern können sich 3 Jahre lang ihren Kindern widmen und haben dabei eine Arbeitsplatzgarantie und einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit.
Mit all diesen Maßnahmen ist es gelungen, die Frauenerwerbsquote bereits um 3 % zu erhöhen. Unser Ziel ist es, eine Frauenerwerbsquote von über 60 % - entsprechend dem europäischen Durchschnitt.
Auf der finanziellen Seite gibt es etliche Verbesserungen, die die SPD geführte Bundesregierung durchgesetzt hat: Die Erhöhung der Kindergeldes von 112 Euro auf 154 Euro, die Einführung des Kinderzuschlags für Geringverdiener, die massive Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Eltern und einiges mehr. Endlich sind auch Alleinerziehende entlastet worden. Für sie gibt es erstmals einen Steuerfreibetrag von 1.308 Euro.
Der nächste wichtige Schritt zur finanziellen Absicherung wird die Einführung des Elterngeldes sein, das sich am Einkommen der Eltern vor Geburt des Kindes orientiert und so sicherstellt, dass Eltern - und natürlich auch Alleinerziehende - ihren gewohnten Lebensstandard halten können.
Wir wollen Familien jede Unterstützung bieten, um Armut und finanzielle Risiken zu vermeiden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Dafür kämpfe auch ich persönlich.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie möglichst bald eine Stelle finden, die Ihren Wünschen entspricht!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ditmar Staffelt
Weitere Fragen an Ditmar Staffelt
(...) Auch wenn ich zu Ihrem speziellen Fall aus oben geschilderten Gründen keine konkrete Aussage treffen kann, möchte ich Ihnen versichern, dass das Ziel sozialdemokratischer Politik, sowohl im Deutschen Bundestag als auch auf kommunaler Ebene, keinesfalls die Schädigung von Kleinstunternehmern ist. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die gewählten Volksvertreter mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes sehr wohl etwas für die Normalbürger tun. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Zusammenbruch des Bankensektors wären nicht abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wollinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Mit der Reform der Sozialkassen sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das die SPD in ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich aufgreift. So setzen wir uns weiter für eine Reform der gesetzlichen Krankenkasse, hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung. (...)