Frage an Ditmar Staffelt von Johannes I. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Hr. Staffelt,
welche Haltung nehmen sie bzgl. der Abstimmung zur Privatisierung der DB AG ein und wie gedenken Sie letztlich abzustimmen? Aus welchen Gründen?
Dabei bitte ich Sie bei Ihrer Argumentation darauf einzugehen, dass die gewonnene Investitionskraft durch Drittgelder, die eine der beliebtesten Befürworterargmente zu sein scheint, nur eine einmalige ist und sich somit in den folgenden Jahren durch die Einbußen der Wenigereinnahmen von ca. 25% der Teilprivatisierung ausgleichen und im Darauffolgenden zu Verlusten führen. Außerdem ist für privates Kapital sowieso nur jene Anlage interessant, in welcher schon schwarze Zahlen geschrieben werden und nur die Investitionsintensiven Felder wie Instandhaltung und Infrastruktur in staatlicher Hand bleiben werden (was natürlich für die Sicherstellung des Bahnbetriebs vonnöten ist, denn wer soll es denn sonst bezahlen und letztlich auch garantieren!?) . Diese Tatsache wird zu einem noch größerem Defizit der oben genannten 25% führen, die der Staat und Steuerzahler zu tragen hat.¨
Einer langfristige Sicherstellung der öffentlichen und somit auch Ihren Interessen scheint mir damit also nicht gedient zu sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Israel
Sehr geehrter Herr Israel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bahnreform, die ich Ihnen gern beantworten möchte.
Am vergangenen Freitag erfuhr der durch die Koalitionsfraktionen in das Parlament eingebrachte Antrag „Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft – Bahnreform weiterentwickeln“ seine Zustimmung von der Mehrheit der Angeordneten.
In den vergangenen Monaten haben wir intensive Beratungen über die Zukunft der Deutschen Bahn und einem leistungsfähigen und bedarfsgerechten Schienenverkehr für die Menschen in unserem Land geführt. Nachdem sich das von der SPD eingebrachte Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktie nicht durchsetzen konnte, wurde der Parteivorstand unter der Leitung von Kurt Beck, wie auf dem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 beschlossen, beauftragt neue Verhandlungen zu führen.
Das Ihnen bekannte Ergebnis der Verhandlungen – der am Freitag abgestimmte Antrag - wurde schließlich vom Parteirat, dem höchsten Gremium der SPD zwischen den Parteitagen, und vom Parteivorstand der SPD befürwortet. Außerdem sprachen sich der Aufsichtsrat und die Hauptversammlung der Deutschen Bahn AG sowie die Gewerkschaft Transnet für den Kompromissvorschlag der Koalition aus. Im Anschluss wurde die Abstimmung im Parlament durchgeführt.
Auch ich habe dem gefundenen Kompromiss, wie 163 meiner Fraktionskollegen, zugestimmt. Gern möchte ich Ihnen den gefundenen Kompromiss erläutern.
Bei der Reform der Bahn handelt es sich um eine Teilprivatisierung. Lediglich 24,9% der Mobilitäts- und Logistikunternehmen der Deutschen Bahn AG werden privatem Kapital zum Kauf zugänglich sein. Damit wird ein Bereich der Bahn privatisiert, der sich ohnehin bereits im Wettbewerb befindet. Mit der Teilprivatisierung des Unternehmens DB AG soll neues Kapital mobilisiert werden, damit das Unternehmen auch in Zukunft im deutschen und europäischen Markt wettbewerbsfähig bleiben kann.
Der Veräußerungserlös soll zu etwa gleichen Teilen für ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienenverkehr, für eine Aufstockung des Eigenkapitals der DB AG und für den Bundeshaushalt verwandt werden. Ich erwarte, dass die der Bahn zur Verfügung gestellten Mittel für nationale Innovationen und Investitionen der Bahn verwandt werden. Mit dem Programm sollen insbesondere Lärm mindernde, Energieeffizienz steigernde und Netz verbessernde Maßnahmen sowie Investitionen in Bahnhöfe finanziert werden. Gerade diese Maßnahmen sollen der Bahn helfen als zukunftsfähiges und modernes Unternehmen wirtschaftliche Gewinne zu verzeichnen und weiterhin als eine attraktive, preiswerte und umweltfreundliche Alternative zum Kfz zu gelten.
Deshalb gehe ich – entgegen Ihrer Meinung – davon aus, dass die Teilprivatisierung der Bahn nicht nur einmalige Gewinne abwirft, sondern durch die Investitionen in die Bahn, langfristig wirtschaftliche Erfolge verzeichnet werden können.
Ich denke, im öffentlichen, also auch in meinem Interesse steht eben gerade eine zukunftsfähige Bahn. Deshalb bleibt die DB AG zu 100% im Eigentum des Bundes. Dazu zählen das Netz, die Bahnhöfe sowie die Energie. Die Mittel für die Infrastruktur erfolgen auch zukünftig unabhängig von einer Teilprivatisierung der DB AG. Der Bund nimmt also weiterhin seine Infrastrukturverantwortung im Sinne der Öffentlichkeit wahr.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Ditmar Staffelt
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Sehr geehrter Herr Wollinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Mit der Reform der Sozialkassen sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das die SPD in ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich aufgreift. So setzen wir uns weiter für eine Reform der gesetzlichen Krankenkasse, hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung. (...)