Frage an Ditmar Staffelt von Jürgen D. bezüglich Innere Sicherheit
sehr geehrter Herr Staffelt,
ich wohne in der Braunlager Str. in Britz. Am Tempelhofer Weg liegt der Auto-Verschiebe -Platz und macht diese Ecke von Britz zu einer rechlosen Ecke, denn Verkehrsschilder werden mit Duldung der Polizei und des Ordnungsamtes total ignoriet, alte und junge Leute haben Probleme über den Tempelhofer Weg zu kommen. Die ganze Gegend wird total Verunreinigt durch die Autoabhohler, es wird in jede Ecke uriniert, ob Passanten kommen oder nicht, sagen die etwas werden diese beschimpft und bedroht. Parkplätze sind für Anwohner tagsüber in der Karl-Elsasser-Str / Braunlager Str/ Treseburger Ufer überhaupt nicht zu bekommen weil die Autohändler die Strasse als ihren Abstell- und Handelsplatz für ihre Schrottwagen, zum Teil ohne Nummerschilder, ansehen.
Frage: Gedenken Sie in dieser Angelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Gegend etwas zu tun? Wie stellen Sie sich zu diesem Thema?
Danke J.D.
Sehr geehrter Herr Dienemann,
sie haben mit Ihrer Beschreibung der Situation völlig recht. Seit einem dreiviertel Jahr beschäftigt sich der Bezirk Neukölln mit der Problematik der Autoverschieber am Treseburger Ufer. Bereits im Dezember 2007 hat die SPD Neukölln eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchgeführt. Sowohl der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, als auch der Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg und die Baustadträte beider Bezirke stehen in engem Kontakt zueinander, um eine Lösung zu finden. Meine, aber auch die Priorität des Bezirksamtes von Neukölln ist klar: da es keine konstruktiven Lösungsvorschläge von den Betreibern des Autohandels gibt, wollen wir, dass die Betreiber sowohl von der Straße, als auch vom Grundstück fern bleiben. Das Bezirksamt Neukölln hat sich aus diesem Grund mit dem Eigentümer des Grundstückes in Verbindung gesetzt. Wir wünschen uns eine einvernehmliche Lösung.
Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, werden wir das Gebiet verkehrstechnisch so umgestalten, dass eine Einfahrt nicht mehr so ohne Weiteres möglich sein wird.
Die SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat dazu in der Sitzung vom 4.7.2007 folgende Forderungen aufgestellt:
„Das Bezirksamt wird gebeten, sich umgehend bei den zuständigen Stellen für die Umsetzung folgender Maßnahmen einzusetzen.
1. Im Bereich des Autohandels auf dem Thyssen-Krupp-Gelände Tempelhofer Weg müssen auf dem Tempelhofer Weg bis zum Zeitpunkt eines normalisierten Autohandelablaufes Toiletten und Abfallbehälter aufgestellt werden.
2. In den weiteren Abstimmungsgesprächen zwischen den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Neukölln ist die Variante der Einfahrt Bergholzstraße und der Ausfahrt Tempelhofer Weg vom Autohandelplatz zu favorisieren.
3. Eine bessere Koordinierung ist zwischen den betroffenen Polizeiabschnitten Tempelhof-Schöneberg und Neukölln herzustellen und eine übergeordnete verstärkte Kontrolle der Straßenverkehrsordnung mit Verkehrssicherheitskontrollen der Lkw durchzuführen.
4. Eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Karl-Elsasser-Straße und des Treseburger Ufers ist kurzfristig bis zur Klärung der Entwicklung des Autohandels und seiner Verkehrsströme einzurichten. Die Maßnahme ist so einzurichten, dass die Testfahrten unterbunden werden.
5. Das Ordnungsamt soll verstärkt zu unterschiedlichen Zeiten im Wohngebiet Karl-Elsasser-Straße, Treseburger Ufer, Lauterberger Straße und Tempelhofer Weg präsent sein.
6. Das Lkw-Durchfahrtverbot zwischen der Germaniapromenade/Karl-Elsasser-Straße sowie dem Treseburger Ufer sollte verstärkt überprüft werden.“
In der Zwischenzeit konnte erreicht werden, dass das Ordnungsamt von Neukölln dieses Gebiet schwerpunktmäßig kontrolliert, jedoch muss festgestellt werden, dass sich das Ordnungsamt außer Lage sieht, eine 24-Stunden-Kontrolle durchzuführen. Um das Problem in den Griff zu bekommen ist darüber hinaus der massive Einsatz von Polizei notwendig, insbesondere müssen die Fahrzeuge ohne Nummernschilder sofort und kostenpflichtig abgeschleppt werden. Der Bezirk alleine kann dieses Problem nicht lösen. Hier ist der Senat gefragt. Die SPD Neukölln wird unter Leitung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Herrn Peter Scharmberg, im Mai eine öffentliche Veranstaltung durchführen, um die Anwohner über die neusten Entwicklungen zu informieren.
Wir hoffen, dass der Autohandel in absehbarer Zeit geschlossen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ditmar Staffelt
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(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die gewählten Volksvertreter mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes sehr wohl etwas für die Normalbürger tun. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Zusammenbruch des Bankensektors wären nicht abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wollinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
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