Frage an Ditmar Staffelt von Martin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Staffelt ,
seit einigen Jahren lebt laut Medienberichten (s. Jens Anker, Stefan Schulz u. Gert Monheim) ein Reda Seyam in Charlottenburg. Er gilt als Terrorverdächtiger, der nach den Vorstellungen des Generalbundesanwaltes an den Anschlägen auf Bali im Jahr 2002 beteiligt gewesen sein soll.
Es wird gesagt, die Berliner CDU kritisiere den Umgang mit Reda Seyam.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, fragte lt. Medienberichten: "Kann es sein, dass ein mutmaßlicher Terrorist unbehelligt unter uns lebt - zumal wir wissen, dass über 5000 radikale Islamisten in der Stadt wohnen?"
Meine Frage an Sie ist nun: inwieweit wird die wohlwollende Position einiger Parteien in Charlottenburg zum geplanten Moscheebau eines beim Verfassungsschutz nicht gerade überschwänglich als Integrationshighlight gefeierten möglichen Muslimbrüderablegers namens Inssan von der Einwohnerschaft eines möglichen „Gotteskriegers“ dortselbst positiv beeinträchtigt.
Und zweitens: in welchen Stadtteilen von Berlin wohnen die radikalen Islamisten (lt. div. Quellen ca. 5.000(Fünftausend!)?
Danke für Ihre Informationen.
Martin Loesch
Sehr geehrter Herr Lösch,
als Neuköllner Bundestagsabgeordneter beschäftige ich mich weniger mit Positionen der in Charlottenburg aktiven politischen Parteien. Hier wird Ihnen sicherlich meine Kollegin Petra Merkel, die den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf vertritt, weiterhelfen können.
Mir fällt es leider schwer, Ihre erste Frage konkret zu erfassen. Ich kann sie daher nur interpretieren und in meinem Sinne beantworten. Im Übrigen bin ich genauso wie Sie auf die veröffentlichten Berichte der für solche Fragen zuständigen staatlichen Stellen angewiesen.
Der Verein Inssan ist mir durch seinen Versuch bekannt, in der Neuköllner Pflügerstrasse ein islamisches Kulturzentrum zu bauen. Dieses Ansinnen wurde im Bezirk parteiübergreifend abgelehnt - mit Ausnahme der damaligen Ausländerbeauftragten von Berlin, Barbara John (CDU) Diese Ablehnung wurde baurechtlich begründet. Der Verein hat inzwischen beschlossen, sein Vorhaben in Charlottenburg zu verwirklichen. Über das detaillierte Prozedere in Charlottenburg ist mir nichts Näheres bekannt.
Im Berliner Verfassungsschutzbericht wird der Verein zwar am Rande erwähnt, steht jedoch scheinbar nicht im Zentrum von Beobachtung oder Ermittlungen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Im Verfassungsschutzbericht 2006 wird von rund 5.000 extremistischen Ausländern in Berlin ausgegangen. Hiervon werden rund 3.400 als islamistische Extremisten eingestuft. In welchen Stadtteilen diese Personen leben, wird nicht erwähnt. Spezielle Wohngebiete für Extremisten scheint es meiner Kenntnis nach in Berlin nicht zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ditmar Staffelt
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