Frage an Ditmar Staffelt von Florian G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Staffelt,
Wenn Sie die Vorratsdatenspeicherung für Verfassungsrechtlich bedenklich halten, warum haben Sie ihr dann zugestimmt?
Sollte das BVG nicht schnell handeln, sind Sie mit verantwortlich, wenn kleinere TK-Anbieter, die einfach nicht die finanziellen Mittel aufbringen können, dieses unsägliche Gesetz umzusetzen, vom Markt verschwinden.
Dass die Vorratsdatenspeicherung leicht zu umgehen ist (durch ausländische Anonymisierungsdienste, ausländische E-mail Anbieter, Benutzung von Internet-Cafes, Eindringen in schlecht geschützte private W-LANs) sollte Ihnen doch klar sein.
Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts als teurer Unsinn und wird, wie ich hoffe, bald vom BVG kassiert werden.
Die oft zitierte EG-Richtlinie wird übrigens voraussichtlich bereits in wenigen Monaten vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt werden.
Aber ich nehme trotzdem an, Sie und Ihre Kollegen wissen, was Sie angerichtet haben?
Sehr geehrter Herr Grannemann,
bitte lesen Sie meine Antworten auf die vorangegangenen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung auf Abgeordnetenwatch. Die hier abgedruckte persönliche Erklärung, die ich im Bundestag abgegeben habe, enthält meine umfängliche Position zur Vorratsdatenspeicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ditmar Staffelt
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