Frage an Ditmar Staffelt von jutta S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Auf die Frage eines Herrn Dupui zum Demonstrationsverbot durch den Brüsseler Bürgermeister für europäische Bürger, die für den Erhalt ihrer Grund-und Freiheitsrechte demonstrieren wollten, gaben Sie den Rat, EU-Institutionen zu fragen. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass der SPD- Abgeordnete (Aachen und Umgebung) Martin Schulz als Fraktionsvorsitzender des linken Spektrums im EU-Parlament dem sozialistischen Bürgermeister in Brüssel einen Brief geschrieben hat, in dem er ihn beglückwünschte und diese Demonstranten als dunkle Rassisten mit Xenophobie beschrieb.
Wer ist diese EU ohne Bürger? Sie verprassen unser Geld an islamische LÄnder, ohne irgendetwas dafür zu bekommen, und hier grassiert die schleichende Islamisierung. Die relativ lange Zeit des Friedens haben wir nicht wegen sondern trotz der EU gehabt.
Ich frage Sie, warum wird das Demonstrationsverbot hier verschwiegen, im Ausland aber nicht? Sogar die Times und Herald Tribune berichtete. Wer verordnet diese Selbstzensur? Wer überwacht es ?
Sehr geehrte Frau Starke,
die Medien unseres Landes arbeiten unabhängig. Sofern Sie Kritik an deren Berichterstattung haben, wenden Sie sich bitte an die zuständigen Vertreter der Presse, Rund- und Fernsehanstalten.
Im Gegensatz zu Ihrer Aussage berichtete am 11. September 2007 Spiegel-Online über die Demonstration in Brüssel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,505164,00.html. Dem Bericht nach kam es auf der Demonstration zu 154 Festnahmen, unter anderem von Politikern der rechtsextremen Partei Vlaams Belang.
Einen weiteren Hinweis auf die Befürchtungen des Brüsseler Bürgermeisters bieten belgische Zeitungen. In der Het Laatste Nieuws vom 29. August 2007 wurde berichtet, dass Neonaziorganisationen wie "Blood and Honour" und "Stormfront" ihre Teilnahme an der Demonstration angekündigt hatten.
Da die Entscheidung über das Demonstrationsverbot in der Zuständigkeit des Brüsseler Bürgermeisters liegt, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich keine weiteren Fragen zu diesem Sachverhalt beantworten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Ditmar Staffelt
Weitere Fragen an Ditmar Staffelt
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