Frage an Ditmar Staffelt von Peter B. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Dr. Staffelt,
Inzwischen sind wir alten Opfer der ehemaligen so genannten DDR ja schon lange im Rentenalter, keine Regierung hat es bis heute geschafft für uns eine Opfer-Rente zu erwirken, oder? Ich habe jahrelange politische Haft erleiden müssen, nur weil ich denen nicht im Kram paßte! Die Regierungen unseres Landes schmeißt das vorhandene Geld des Volkes nur so um sich, um in der Welt gut dazu stehen, aber für das eigene Volk bleibt wenig! Ist eine Opferrente in Sicht?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bock
Sehr geehrte Herr Bock,
die Fraktionsspitzen aus SPD und CDU haben sich in einer gemeinsamen Klausur im Januar über die Einführung einer SED-Opferrente geeinigt (siehe auch http://www.staffelt.de/2007/1/25/SED_Opferrente_wird_eingefuehrt/ ).
Die SED-Opferpension soll als monatlich wiederkehrende Leistung pauschal 250 Euro betragen. Sie soll nicht auf andere Ansprüche anrechenbar sein und ist unpfändbar. Anspruchsberechtigt sind ehemalige Inhaftierte, die mindestens sechs Monate aus politischen Gründen oder staatlicher Willkür in DDR-Haft saßen. Voraussetzung ist weiter, dass die Opfer sich heute in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden. Dies ist der Fall, wenn ihr Einkommen bei Alleinstehenden den dreifachen Regelsatz bei der Grundsicherung (3 x 345 Euro = 1.035 Euro) und bei Verheirateten den vierfachen Regelsatz (4 x 345 Euro = 1.380 Euro) nicht überschreitet.
Neben den einmaligen Haftentschädigungszahlungen wird es damit – zumindest symbolisch – eine Opferrente für politische Verfolgte des SED-Regimes geben.
Der entsprechende Gesetzestext wird im März dieses Jahres im Deutschen Bundestag beraten und entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Ditmar Staffelt
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