Frage an Ditmar Staffelt von Taner T. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag,
es interessiert mich stark wie sie zur Vorratsdatenspeicherung stehen. Werden sie einem entsprechenden Gesetzesentwurf über den im Bundestag in absehbarer Zeit sicherlich entschieden wird zustimmen oder diesen ablehnen?
Für mich würde eine Akzeptanz dieses Gesetzesentwurfes seitens ihrer Partei und ihnen nur bedeuten, dass die große Volkspartei SPD offen einen Überwachungsstaat anstrebt.
Den nichts anderes würde es bedeuten wenn alle Telefonate die ein Bundesbürger führt aufgezeichnet werden sowie wenn alle Internetseiten die besucht gespeichert werden. Ich möchte wenn ich im Internet mich bewege oder einen Freund anrufe nicht immer darüber nachdenken müssen was ich nun sagen oder schreiben darf. Bitte kommen sie nicht mit Argument das dies alles verdachtsunabhängig geschieht oder der Terrorismusbekämpfung dient den sogar ich als Laie wüsste wie ich ohne allzu große Probleme im Internet die Speicherung meiner Daten umgehen kann bzw. meinen Mailverkehr verschlüsseln könnte.
Die Vorratsdatenspeicherung richtet sich offen gegen das deutsche Volk denn es zielt offen auf eine Überwachung desselben. Wie soll ein Volk seiner Regierung vertrauen wenn diese nicht bereit ist das selbe Vertrauen dem Volk entgegen zu bringen?
Ehrlich gesagt habe ich von der Politik in Deutschland umso mehr ich mich damit beschäftige mehr und mehr das Bild eines Theaterstücks, dass uns von den wirklichen Problemen in diesem Land ablenken soll.
Ist eine Partei in der Opposition stimmt sie prinzipiell gegen die Entscheidungen der regierenden Parteien und umgekehrt. Schmiert die Wirtschaft nur die Regierung?
Ich kenne kaum Menschen in meinem Umfeld die nicht glauben, dass im Bundestag nur noch Schauspieler sitzen die auf Kommando der Parteiführung die Hand heben ohne selber überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, dass sie unter Umständen im Namen des Volkes gegen das Volk regieren. Irgendwas kann da nicht stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Taner Topal
Sehr geehrter Herr Topal,
den auf europäischer Ebene gefundenen Kompromiss zur „Vorratsdatenspeicherung“ trage ich mit. Die SPD weiß sehr wohl, dass wir uns bei der Regelung in einem schwierigen Spannungsfeld zwischen der Verfolgung von Kriminellen und den Rechten der Bürger befinden.
Ihre Behauptung, alle Telefonate und Emails würden künftig gespeichert, zeigt, dass sie schlichtweg falsch informiert sind. Tatsache ist: Künftig werden für eine Dauer von sechs bis 24 Monaten ausgesuchte Daten im Internet und von Email-Diensten gespeichert. Gespeichert werden darf lediglich, dass sich der Nutzer online befindet, jedoch nicht welche Websites benutzt werden.
Im Übrigen sollte die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität auch in ihrem Sinne sein. Ihre Behauptung, wir wollen einen Überwachungsstaat errichten und würden uns offen gegen das deutsche Volk richten, ist absurd. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das zeigt, wie wichtig die Speicherung von Daten sein kann: Erst Anfang dieses Jahres ist der deutschen Polizei ein empfindlicher Schlag gegen einen Kinderporno-Ring gelungen. Im Zuge der Untersuchungen wurden so gut wie alle Kreditkarten in der Bundesrepublik überprüft. Wollen Sie mir tatsächlich weiß machen, dass in diesem Fall der Datenschutz für Verbrecher wichtiger sei als der Schutz der Opfer.
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Hintergrund der „Vorratsdatenspeicherung“ eine Regelung der EU ist, nach der alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die „Vorratsdatenspeicherung“ bis zum Herbst 2007 umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ditmar Staffelt
Weitere Fragen an Ditmar Staffelt
(...) Auch wenn ich zu Ihrem speziellen Fall aus oben geschilderten Gründen keine konkrete Aussage treffen kann, möchte ich Ihnen versichern, dass das Ziel sozialdemokratischer Politik, sowohl im Deutschen Bundestag als auch auf kommunaler Ebene, keinesfalls die Schädigung von Kleinstunternehmern ist. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die gewählten Volksvertreter mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes sehr wohl etwas für die Normalbürger tun. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Zusammenbruch des Bankensektors wären nicht abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wollinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Mit der Reform der Sozialkassen sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das die SPD in ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich aufgreift. So setzen wir uns weiter für eine Reform der gesetzlichen Krankenkasse, hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung. (...)