Frage an Ditmar Staffelt von Klaus-Dieter J. bezüglich Finanzen
Herr Abgeordneter Dr. Staffelt,
1. Was werden Sie unternehmen, damit Krebskranke, denen die Schulmedizin nachweislich nicht helfen kann, alternative Therapien wie Wärmetherapien von den Krankernkassen bezahlt bekommen? (Bitte keine Parteiensprüche, sondern ganz konkrete Aussagen)
2. Was haben Sie unternommen und was werden Sie unternehmen, damit der Transfer von finanziellen Gesundheitsleistungen in die Türkei und nach Serbien reduziert wird und wie hoch sind die jährlichen Ausgaben des Bundes, der Länder und der Sozialträger derzeit pro Jahr? (Bitte keine Parteiensprüche, sondern ganz konkrete Aussagen)
3. Was haben Sie in den letzten Jahren als Vertreter Berlins für die Stadt getan, speziell für die Anerkennung der Stadt als "neues Bundesland" , da Berlin nicht nur Stadt der alten Bundesrepublik war, sondern auch Hauptstadt der DDR gewesen ist? Welche Anträge haben Sie persönlich eingebracht und wie haben sie bei diesbezüglichen Anträgen anderer gestimmt, wenn es galt die finanzielle Lage Berlins zu verbessern? (Bitte keine Parteiensprüche, sondern ganz konkrete Aussagen)
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr John,
zu Erstens:
Es ist nicht ausgeschlossen, dass Krebskranken alternative Therapien wie die von Ihnen angesprochene Wärmetherapie von der Krankenkasse bezahlt werden. Die moderne Wärmetherapie kann ergänzend zur anderen Behandlungsverfahren wie Strahlen-, Chemo- Gen- oder Immuntherapie durchgeführt werden. Welche Therapien und Arzneimittel verordnungsfähig sind, entscheidet der gemeinsame Bundesausschuss, der sich aus Krankenkassen, Leistungserbringer wie Ärzten und Krankenhausbetreibern sowie Unparteiischen zusammensetzt. Über die Frage, ob die Kosten für eine bestimmte Therapieform erstattet werden, entscheidet die Krankenkasse. Weder der Bundestag noch das Bundesgesundheitsministerium sind befugt, über den Leistungsanspruch Einzelner zu entscheiden.
Zu Zweitens:
Gar nichts. Die Bundesrepublik Deutschland hat aus gutem Grund bilaterale Verträge mit der Türkei und den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien geschlossen. Demnach erhalten dort lebende minderjährige Kinder und Ehepartner eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates, die von Deutschen Krankenversicherung erstatten werden.
Diese Vorgehensweise entspricht internationalem Standard. Sie ist sinnvoll, zum Ersten, weil Beiträge der Versicherten in aller Regel nicht nur dem eigenen Krankenversicherungsschutz dienen, sondern auch dem Schutz der nicht erwerbstätigen Familienangehörigen. Zum Zweiten, weil sie für Teile der Familie eines hier arbeitenden Migranten einen Anreiz darstellen, in ihrem Heimatland zu bleiben. Dem deutschen Gesundheitssystem entstehen hierdurch weniger Kosten.
Die jährlichen Ausgaben des Bundes, der Länder und Sozialträger sind auf der Internetseite des statistischen Bundesamtes veröffentlicht.
Zu Drittens:
Berlin wird in vielen Fällen als neues Bundesland behandelt. Aus diesem Grund erhält Berlin z.B. Mittel aus dem Solidarpakt, für den Aufbau Ost und das Projekt Deutsche Einheit. Eine pauschale Anerkennung Berlins als „neues Bundesland“ wäre hingegen nicht hilfreich. Eine solche Behandlung hätte zur Folge gehabt, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nicht den höheren Leistungssatz für die alten Länder erhalten hätte, sondern den niedrigen Satz, der für die neuen Länder galt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ditmar Staffelt
Weitere Fragen an Ditmar Staffelt
(...) Auch wenn ich zu Ihrem speziellen Fall aus oben geschilderten Gründen keine konkrete Aussage treffen kann, möchte ich Ihnen versichern, dass das Ziel sozialdemokratischer Politik, sowohl im Deutschen Bundestag als auch auf kommunaler Ebene, keinesfalls die Schädigung von Kleinstunternehmern ist. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die gewählten Volksvertreter mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes sehr wohl etwas für die Normalbürger tun. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Zusammenbruch des Bankensektors wären nicht abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wollinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Mit der Reform der Sozialkassen sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das die SPD in ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich aufgreift. So setzen wir uns weiter für eine Reform der gesetzlichen Krankenkasse, hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung. (...)