Frage an Ditmar Staffelt von Markus M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Staffelt !
Als Mitglied von Transparancy International wende ich mich heute mit folgenden Fragen an Sie:
1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordneter zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
5. Werden Sie das Informationsfreiheitsgesetz unterstützen, um damit die Rechte der Bürger zu stärken?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihr Engagement bei der Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Milde
Sehr geehrter Herr Milde,
derzeit bin Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. In dieser Funktion ist es mir nicht erlaubt, weitere berufliche Tätigkeiten auszuüben. Auf Wunsch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit bin ich ehrenamtlich im Beirat der Projekt True Sale International GmbH der KFW Bankengruppe, im Aufsichtsrat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH sowie ehrenamtlich im Kuratorium der Asien-Pazifik-Wochen tätig. Alle meine weiteren ehrenamtlichen Mitgliedschaften – wie beispielsweise bei der Arbeiterwohlfahrt – sind im Handbuch des Deutschen Bundestages sowie unter www.bundestag.de stets aktuell einzusehen. Ob ich meiner derzeitigen Tätigkeit in der nächsten Wahlperiode weiter nachgehen werde, hängt natürlich von unserem Wahlergebnis ab. Da ich meine Arbeit gerne fortsetzen würde, würde ich mich auch über Ihre Unterstützung für die SPD freuen. Für das Informationsfreiheitsgesetz hat sich die SPD lange und engagiert eingesetzt. Da das Gesetz im Juli 2005 nach langer Blockade den Bundesrat passieren konnte, tritt es zum 1. Januar 2006 in Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ditmar Staffelt
Weitere Fragen an Ditmar Staffelt
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(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die gewählten Volksvertreter mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes sehr wohl etwas für die Normalbürger tun. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Zusammenbruch des Bankensektors wären nicht abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wollinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
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