Dirk Wiese

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen.

wir sind kurz vor der Zielgraden und wollen im Januar mit beiden Gesetzen fertigwerden.

Wie Ihnen auch schon mein Fraktionskollege Michael Roth auf Ihre gleichlautende Frage geantwortet hat, halten wir die geltende Regelung für verfassungsgemäß.

Wir sind bereits auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Die Innenministerkonferenz kann hierüber selbstverständlich in dieser Woche auch beraten, die Entscheidung obliegt aber final dem Deutschen Bundestag.

Unser Land befindet sich gerade in innen- und außenpolitisch herausfordernden Zeiten. Unser gemeinsames Ziel bleibt es aber, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen.

Das Thema Familienzusammenführung ist ein wichtiges Anliegen der Ampel-Koalition und im Koalitionsvertrag vereinbart.