(...) Wir als Grüne haben bereits vor 2 Jahren das Problem erkannt und die Einrichtung eines Wassertaxis vorgeschlagen. Die Idee war und ist, Leverkusen über ein Pendlerschiff mit den Ford-Werken in Köln und dem Chempark in Dormagen zu verbinden. Mit diesem zusätzlichen ÖPNV-Angebot kann die angespannte Verkehrssituation in Leverkusen ein wenig entschärft werden. (...)
(...) Das "China" Modell oder Diagonalgrün wird ja in Deutschland ziemlich selten angewandt. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz - Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)
(...) - ohne Anliegerbeiträge beim Straßenbau /Straßenausbau wäre eine arme Stadt wie Leverkusen finanziell nicht in der Lage, entsprechende Infrastrukturmaßnahmen umsetzten (...) - durch eine angemessene finanzielle Beteiligung der Anwohner/-innen wird weitgehend der Eindruck vermieden, dass einzelne Straßenzüge von Rat oder Verwaltung beim Straßenausbau bevorzugt werden (...) Es ist anzunehmen, dass die Mehreinnahmen in Berlin auch dem Straßenausbau zugute kommen. (...)
