Warum ist Berlin Hauptstadt von der Kriminalität in BRD?

Sehr geehrter Herr C.,

für Ihre Anfrage möchte ich mich herzlich bedanken.

Berlin ist eine Stadt im Wachstum, eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt. Berlin ist eine weltoffene Stadt, eine Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen leben, arbeiten, feiern. Berlin ist eine Stadt, die mit ihrer Geschichte, ihren Sehenswürdigkeiten, ihrer Kultur jährlich über 4 Millionen Besucher anzieht.

Aber Sie haben Recht: Es gibt auch eine andere Seite dieser Stadt. Die Kriminalität in Berlin ist sehr hoch, und die Zahlen für 2022 sind nochmals schlechter als die von Ihnen angegebenen Zahlen für 2021 - jenes Jahr, in dem die Corona-Pandemie das öffentliche Leben und damit auch die Kriminalität behinderte. 2022 hat die Polizeiliche Kriminalstatistik in Berlin 519.827 Straftaten erfasst, was gegenüber 2021 einen Anstieg um 37.700 Fälle bzw. 7,8% bedeutet. Rechnet man dies auf Tage, Stunden, Minuten um, wird hier im Durchschnitt fast jede Minute eine polizeilich erfasste Straftat begangen.

Pro 100.000 Einwohner wurden 2022 in Berlin 14.135 Straftaten erfasst; das ist der schlechteste Wert aller Bundesländer, allerdings nicht der schlechteste Wert unter den deutschen Großstädten. Deutsche Hauptstadt des Verbrechens ist Frankfurt am Main mit 14.363 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Das soll aber nicht vom Problem ablenken! Denn leider hat Berlin bei der Kriminalität die niedrigste Aufklärungsquote. 2023 betrug sie 44,9% aller polizeilich erfassten Straftaten, wogegen der Bundesdurchschnitt bei 57,3% lag.

Bei alledem hat Berlin eine vergleichsweise personalstarke Polizei. Hier kommen auf 100.000 Einwohner 687 Polizistinnen und Polizisten; in Hamburg sind es 558, in Bremen 449, in den Flächenländern durchschnittlich etwa 350. Ich möchte auch ausdrücklich hervorheben, dass ich die Berliner Polizistinnen und Polizisten als engagiert, motiviert und sachkundig erlebe. Ein wesentlicher Teil des Problems liegt vielmehr darin, dass das Berliner Polizeigesetz - korrekt heißt es: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) - der Polizei zu wenig Befugnisse gibt, um ihre schwierige Arbeit zu erledigen. Dieses Gesetz ist auf dem Stand der Neunziger Jahre zurückgeblieben, während andere Länder ihre Polizeigesetze mehrmals an den technischen Fortschritt und damit auch an die stets neuen Methoden der Kriminellen angepasst haben.

Die 2023 gebildete neue Berliner Regierung aus CDU und SPD packt dieses Problem jetzt an. Bereits Ende 2023 wurde die Berliner Gesetzgebung so geändert, dass die Berliner Polizei endlich Bodycams und auch Taser benutzen darf; die mögliche Dauer des polizeilichen Gewahrsams wurde von 48 Stunden auf bis zu sieben Tage erweitert.

Der neue Senat hat sich außerdem darauf verständigt, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem folgende weitere Maßnahmen vorsieht:

Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Plätze, 

Regelung des finalen Rettungsschusses, 

Ausdehnung der verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellungen, 

Datenabfrage bei Telekommunikationsunternehmen und Betreibern von Telemedien, 

Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei verschlüsselter Telekommunikation, 

Online-Durchsuchung in IT-Systemen, 

Standort-Abfrage von Handys, 

Befugnis der Polizei, Drohnen einsetzen und gefährliche Drohnen "abschießen" zu dürfen.

Zu einem großen Teil beantwortet das bereits Ihre Frage, was wir gegen steigende Kriminalität in Berlin machen wollen. Was wir darüber hinaus noch vorhaben? Wir haben im Doppelhaushalt 2024/25 weitere Stellen für die Polizei geschaffen und werden so das Personal der Polizei erneut verstärken. Zusätzliche Stellen erhält auch der Verfassungsschutz, damit gefährliche Bestrebungen gewaltbereiter Extremisten aller Art rechtzeitig erkannt werden können. Den Görlitzer Park, einen der deutschlandweit größten Drogensümpfe und damit einen Hotspot der Drogen- und sonstigen Kriminalität, werden wir einzäunen und nachts abschließen.

Für ganz wichtig halte ich bei alledem, dass die Berliner Politik ein klares Ja zur Polizei und ihrer Arbeit sagt. Wir nehmen es ernst, wenn Beschwerden gegen die Polizei vorgebracht werden. Wir lassen aber nicht zu, dass die Polizei, wie in manchen migrantischen oder linksextremen Milieus, als Feind betrachtet und behandelt wird. Das hat der Senat in der Silvesternacht 2023/24 und jüngst wieder bei der Sympathiekundgebung für die mutmaßlichen RAF-Terroristen deutlich gemacht.

Hier gibt es eine große Übereinstimmung innerhalb des Senats und auch mit der Polizeiführung.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Stettner