Frage an Dirk Stettner von birgit F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Frischmuth,

vielen Dank für Ihre Fragen an mich und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.

1.
Dass der BER einfach nicht fertig wird, ist mehr als ärgerlich. Michael Müller (SPD) ist der Vorsitzende des Aufsichtsrates, damit zuständig und verantwortlich. Noch kennen wir von ihm das Eröffnungsdatum nicht, ich hoffe aber, dass Ende 2017 / Anfang 2018 der BER endlich öffnet.
Dann haben wir (sehr) viel Zeit und viel Geld investiert, um EINEN hochmodernen Flughafen für unsere Metropole zu haben. Tegel und den Lärm, den der Flugbetrieb bedeutet, brauchen wir dann nicht mehr.

2.
Sie kennen sich genau aus, das ist Ihrer Frage zu entnehmen. Leider benennen Sie die Straße nicht, so dass ich nur allgemein antworten kann.
Der Bezirk Pankow ist für die Beseitigung von Schlaglöchern etc. verantwortlich. Der Bezirk Pankow wird durch eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün geführt und diese hat in den letzten Jahren die für die bauliche Unterhaltung gedachten Mittel gern und häufig in andere, ihnen wichtigere Projekte „gesteckt“. Deswegen sehen unsere Straßen so
aus wie sie aussehen.
Auf Landesebene haben wir die Mittel für die Sanierung / Instandsetzung bereitgestellt,
nun muss aber der Bezirk Pankow auch in der Lage sein, diese zu verbauen. Das
kriegt die bezirkliche Verwaltung leider zur Zeit nicht hin.
Wenn Sie mir die Straße schreiben, können wir uns „schlau machen“, wie der Stand
aktuell ist und was wir tun müssen, damit die Straße in Ordnung kommt.

3.
Betreffend des ÖPNV verweise ich auf meine Antwort an Herrn Glauner und zitiere
diese hier in Auszügen:

„Die Berliner CDU hat ein Pilotprojekt für ein Radschnellweg-Netz für ganz Berlin initiiert, so
dass Bike-Highways gerade im Hinblick auf immer häufiger werdende E-Bikes nicht nur sinnvoll sondern auch benötigt werden.
Im Bereich der S-Bahn-Trassen ist Platz und wenn nicht daneben, dann oben drüber
überdacht. Das klingt vielleicht ein wenig futuristisch, jedoch ist das absolut möglich und wir werden uns daran gewöhnen müssen groß und möglichst innovativ zu denken. Berlin wächst erfreulicherweise stetig und unsere Aufgabe ist es, dieses Wachstum zu gestalten. Das Ergebnis dieser Gestaltung kann aus meiner festen Überzeugung heraus nicht eine Straße mit zwei Parkspuren rechts und links und stauenden Autos dazwischen sein.
In unserer letzten Kiezzeitung wurden vor allem verkehrstechnische Maßnahmen vorgestellt
bei denen unter anderem auch Fahrradwege konkret umgesetzt werden; wenn Sie mögen,
können Sie sich hier ein eigenes Bild davon machen: http://dirkstettner.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=126.
Weißensee benötigt eine U-Bahn unter der Berliner Allee; Die Vorteile liegen klar auf der
Hand: U-Bahnen können dichter getaktet werden als Tramlinien und die Mittelinsel wird z.B.
für Fahrräder frei. So können dort sichere Verweilzonen für Fahrradfahrer und attraktive
Flächen für Händler entstehen. Ebenso benötigen wir mehr Park&Ride- Flächen in
Brandenburg, damit eine Reduktion des Verkehrsaufkommens auch über die Berliner Allee
erzielt werden kann.
Eine Fahrrad- und Anliegerstraße links und rechts der Berliner Allee ist eine schnell
umsetzbare Lösung. Ich kann mir hier gut die Bizetstraße rechts und beispielsweise
Behaimstraße / Schönstraße linksseitig vorstellen.“

Die Verbesserung des ÖPNV in Berlin ist von der Berliner CDU in unserem
Wahlprogramm fest verankert: Abgesehen von höheren Taktungen von U-Bahn-, SBahn-
und Tramlinien (die eine Überfüllung - wie in Ihrem Fall - der M4 reduzieren
würden) ist ein weiterer Ausbau des Schienennetzes geplant.
Wir werden aber auch leistungsfähige Straßen benötigen, gerade wenn Sie sich die
Neubauvorhaben im Nord-Osten unserer Stadt ansehen – hier entstehen in den
nächsten Jahren zwischen 10. – 20.000 Wohnungen. Die Straßen sind heute schon
hoffnungslos übernutzt – Beispiele: Blankenburg, Heinersdorf, Malchow, Berliner
Allee.
Hier finden Sie eine Karte, die die Neubauvorhaben und die Verkehrsschwerpunkte
darstellt: http://www.dirk-stettner.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=126 (s. auch
Kiezzeitung Juli-Ausgabe)
Allen diesen Dörfern und ihren Bewohnern ist schon die heutige Situation nicht
zuzumuten – geschweige denn eine Verschärfung. Für Malchow bedeutet dies, dass
die Umgehungsstraße dringend erforderlich ist und wir dabei den Naturraum und die
Nutzer so weit schützen müssen wie möglich.

Herzliche Grüße,

Dirk Stettner