Frage an Dirk Stettner von Ernst M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Meinhardt,

ich kann nicht verstehen, dass gleiches Abwasser nicht das gleiche Geld kostet. Und vollkommen unklar ist mir, warum ein Bürger, der nicht angeschlossen ist, deutlich mehr für seine Abwasserentsorgung zu bezahlen hat als ein Bürger, der angeschlossen wurde.

Es geht aus meiner Sicht nicht in erster Linie um Anschluß oder nicht, sondern um Planungssicherheit und Preisgleichheit. Ich möchte jetzt hier nicht im Detail auf die Beschlüsse des Senats wie viel Prozent bis wann angeschlossen sein sollten, die Privatisierung der Wasserbetriebe, die Debatten in den zuständigen Ausschüssen eingehen, da dies den Rahmen sprengen würde. Gerne tausche ich mich hierzu mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch aus.

Sondern auf eine klare Frage eine klare Antwort:

Die Abwasserentsorgung muß für alle Bürger den gleichen Preis haben - egal ob angeschlossen oder nicht. Der einzelne Bürger kann nämlich nicht selber beeinflussen, ob er angeschlossen wird oder nicht.

Die Wasserbetriebe sollen die Abfuhr bei den nicht angeschlossenen Bürgern selber beauftragen und bezahlen und bei allen den gleichen Preis abrechnen. Der jährliche Gewinn der Wasserbetriebe ist ausreichend hoch, so dass dieser nicht durch nicht angeschlossene Bürger "bezuschusst" werden muß.

Den Bürgern muß Planungssicherheit gegeben werden, damit sie entscheiden können, ob sie eventuell alleine oder mit Nachbarn zusammen selber investieren, falls sie nicht angeschlossen werden. Die momentanen Aussagen, wer bis 2008 noch nicht oder vielleicht doch angeschlossen wird, reichen nicht aus. Daß das neue zeitliche Konzept nach Beschluß des Abgeordnetenhauses mit Mehrheit von PDS und SPD gerade erst nach der Wahl am 17.09.2006 vorgelegt werden soll, halte ich persönlich für eine Frechheit den betroffenen Bürgern gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Stettner