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Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 19.02.2008

(...) Wenn einige, die als Vorbilder Verantwortung tragen, die Regeln der sozialen Marktwirtschaft brechen, sich gegen Recht und Gesetz stellen, so muss und wird dies geahndet werden. Die FDP verurteilt dieses gravierende Fehlverhalten durch Steuerhinterziehungen im großen Umfang als einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, der mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden muss. Aber es ist auch klar, dass es sich um schwarze Schafe handelt, die die Regeln der Marktwirtschaft gebrochen haben. (...)

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FDP
• 08.02.2008

(...) Der Sachverhalt muss geklärt werden. Dabei kommt es vor allem darauf an festzustellen, in welchem Maße tatsächlich Kreditnehmer betroffen sind, die ihren Kredit stets ordnungsgemäß bedient haben. Schon der öffentliche Druck durch die Medien hat dazu geführt, dass einzelne sittenwidrige Geschäftspraktiken unterbunden wurden. (...)

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FDP
• 06.02.2008

(...) Wer möchte, dass die Bürger mehr Vermögen erwerben können, sollte den Arbeitnehmern mehr Netto vom selbstverdienten Geld lassen. Betriebe und Arbeitnehmer müssen selbst entscheiden können, ob und wie Beteiligungsmöglichkeiten im eigenen Unternehmen geschaffen werden. Der richtige Weg führt weder über das börsennotierte Volkseigentum der SPD, das eher an einen Staatsfonds erinnert, noch über die Umverteilungsbürokratie der Union, sondern nur direkt über niedrigere Steuern und Abgaben. (...)

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FDP
• 30.01.2008

(...) Was nutzt ein höherer Bruttomindestlohn, wenn den Familien immer weniger übrig bleibt? Die Nettofrage ist die eigentliche soziale Frage. Die schwarz-rote Regierung nimmt den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr ab und lässt vom Aufschwung nichts übrig. (...)

Frage von Hans-Jürgen S. • 08.01.2008
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FDP
• 14.01.2008

(...) Das Verwaltungsvermögen wurde Bund, Land oder Kommunen zugeteilt, je nach der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgabe. Das ehemalige volkseigene Vermögen, das kein Verwaltungsvermögen ist, ist treuhänderisch auf den Bund übergegangen, soweit es nicht den Kommunen oder der Treuhandanstalt bzw. ihren Nachfolgeeinrichtungen zusteht. (...)

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