Dirk Niebel

(...) Allein in Hamburg haben 10 DKP-Mitglieder auf den Listen der Links-Partei kandidiert. Hinter Gysi und Lafontaine stehen die Mitglieder einer linksextremistischen radikalen Splitterpartei, die niemals eine Chance hätte, irgendwo gewählt zu werden und nur deshalb jetzt in die Parlamente kommt, weil die Links-Partei sie aufstellt. Hinter den Kulissen wird die Mauer gerechtfertigt und die Stasi zurück gewünscht. (...)

(...) 2007 wurde die FDP-Auslandsgruppe Mallorca unter dem Dach der FDP-Auslandsgruppe Europa (AGE) und mit Unterstützung der Bundespartei gegründet. Initiatoren sind die gebürtigen Hamburger Hendrik und Helge Lührssen aus Lluchmajor. (...)

(...) Wenn einige, die als Vorbilder Verantwortung tragen, die Regeln der sozialen Marktwirtschaft brechen, sich gegen Recht und Gesetz stellen, so muss und wird dies geahndet werden. Die FDP verurteilt dieses gravierende Fehlverhalten durch Steuerhinterziehungen im großen Umfang als einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, der mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden muss. Aber es ist auch klar, dass es sich um schwarze Schafe handelt, die die Regeln der Marktwirtschaft gebrochen haben. (...)

(...) Der Sachverhalt muss geklärt werden. Dabei kommt es vor allem darauf an festzustellen, in welchem Maße tatsächlich Kreditnehmer betroffen sind, die ihren Kredit stets ordnungsgemäß bedient haben. Schon der öffentliche Druck durch die Medien hat dazu geführt, dass einzelne sittenwidrige Geschäftspraktiken unterbunden wurden. (...)

(...) Wer möchte, dass die Bürger mehr Vermögen erwerben können, sollte den Arbeitnehmern mehr Netto vom selbstverdienten Geld lassen. Betriebe und Arbeitnehmer müssen selbst entscheiden können, ob und wie Beteiligungsmöglichkeiten im eigenen Unternehmen geschaffen werden. Der richtige Weg führt weder über das börsennotierte Volkseigentum der SPD, das eher an einen Staatsfonds erinnert, noch über die Umverteilungsbürokratie der Union, sondern nur direkt über niedrigere Steuern und Abgaben. (...)

(...) Was nutzt ein höherer Bruttomindestlohn, wenn den Familien immer weniger übrig bleibt? Die Nettofrage ist die eigentliche soziale Frage. Die schwarz-rote Regierung nimmt den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr ab und lässt vom Aufschwung nichts übrig. (...)