Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 26.01.2010

(...) Das Arbeitslosengeld II wirkt wie ein Mindestlohn. Um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu setzen, haben wir vereinbart, die Hinzuverdienstgrenzen zu verbessern. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 19.10.2009

(...) Wir gehen davon aus, dass wir in dieser Woche zu einem guten Abschluss kommen. Ich bin überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land und in vielen Themenfeldern Signale für die nächsten vier Jahre setzen wird. (...)

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