Frage von Birgit W. • 24.10.2009
Antwort ausstehend von Dirk Niebel FDP
Sehr geehrter Herr Schulze,
(...) Das Arbeitslosengeld II wirkt wie ein Mindestlohn. Um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu setzen, haben wir vereinbart, die Hinzuverdienstgrenzen zu verbessern. (...)
(...) Wir gehen davon aus, dass wir in dieser Woche zu einem guten Abschluss kommen. Ich bin überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land und in vielen Themenfeldern Signale für die nächsten vier Jahre setzen wird. (...)