Frage an Dirk Niebel von Margot R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
Ihre Antwort auf meine Frage, wie die FDP nun die Rechtsstellung und Lebenswirklichkeit von homo-, bi- und transsexuellen Menschen zu verbessern gedenkt, hat mich in keiner Weise befriedigt: "so viel wie möglich von unseren Vorstellungen umzusetzen". Sie haben im Schreiben vom 8. Juni 2009 an den Lesben- und Schwulenverband Deutschland sehr konkrete Punkte angesprochen, z.B. gleiche Rechte für homosexuelle Paare und für Regenbogenfamilien, den Gleichheitsartikel im Grundgesetz erweitern und das Transsexuellengesetz modernisieren. Deshalb erwarte ich von Ihnen konkrete Aussagen, wie die FDP diese Versprechen jetzt einzulösen gedenkt.
Mit freundlichen Grüßen
M. Runge
Sehr geehrte Frau Runge,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie kennen unser Wahlprogramm, und wir kennen unsere Verantwortung. Wir verhandeln bei den Koalitionsverhandlungen sachlich und entschlossen, damit es in Deutschland einen wirklichen Neuanfang und einen mutigen Aufbruch geben kann. Wir gehen davon aus, dass wir in dieser Woche zu einem guten Abschluss kommen. Ich bin überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land und in vielen Themenfeldern Signale für die nächsten vier Jahre setzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)