Frage an Dirk Niebel von Jörg D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
im Zuge von Winnenden wurde die verdachtsunabhängige Wohnungsbetretung gesetzlich beschlossen. Das Grundgesetz ,speziell §13 über die Unverletzlichkeit der Wohnung, wurde nicht geändert , d.h. in Ihrem Wahlkreis stiften z.Z. der Oberbürgermeister von Weinheim und der Landrat Verwaltungsmitarbeiter zum Hausfriedensbruch an, in dem sie ohne richterlichen Beschluß Kontrollen in Privathäusern durchführen lassen, auf Kreisebene angeblich sogar von kurzfristig angeheuerten 400€ Jobbern ! Fragen : Was empfehlen Sie mir, wenn die dubiosen Waffenkontrolleure in mein Haus eindringen und meinen längst angemeldeten Waffenschrank und was auch sonst noch in Augenschein nehmen wollen ? Können wir damit rechnen, dass Ihre Parteifreundin im Justizministerium diesen eindeutigen Verfassungsbruch im Schnellverfahren stoppt ?
Ich wäre Ihnen für eine zügige Antwort sehr dankbar !
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.Jörg Naumann, Weinheim
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)