Frage an Dirk Niebel von Volker M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
diese Woche wurde durch eine Anfrage der Linken bekannt, dass Deutschland Stoffe an Syrien lieferte, die eventuell für die Herstellung von Giftgas verwendet werden könnten.
Anhand dieses Links sieht man, dass Die Linke über einen Untersuchungsausschuss nachdenkt:
Wird ein Untersuchungsausschuss kommen und warum wird soetwas überhaupt diskutiert? Es müsste doch selbstverständlich sein, dass der Bundestag bei mutmaßlichen Verfehlungen eine Aufarbeitung veranlasst.
Warum hat das keine strafrechtliche Konsequenzen? Ich meine, die einfachen Bürgerinnen und Bürger dürfen sich doch auch nicht sowas leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Mayer-Geesen
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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