Frage an Dirk Mrotzeck von Frank G. bezüglich Soziale Sicherung
Ich weiß, dass ich Ihnen diese Frage bereits in einer persönlichen E-Mail gestellt habe. Vielen Dank auch nochmals für die schnelle Antwort. Ich würde Ihnen hiermit gerne nochmals die Gelegenheit geben, Ihre Meinung zu diesem Thema öffentlich zu äußern:
Kurz gesagt, geht es um die überbordende Konkurrenz von Sozialleistungen. In meinem täglichen Geschäft als Leistungssachbearbeiter im Jobcenter habe ich ständig damit zu tun, Kunden aufzufordern Anträge bei anderen Behörden zu stellen, da diese vorrangig sind.
Da wären:
Kindergeld
Unterhaltsvorschuss
Kinderzuschlag
Wohngeld
Elterngeld
neu Bundesbetreuungsgeld
BAB
BAföG
etc.
Manche dieser Leistungen reduzieren den Anspruch aus Arbeitslosengeld II. Die Kunden haben also keinen Vorteil davon, abgesehen von Freibeträgen (30 EUR), die z.T. für manche dieser Leistungen gewährt werden. Andere Leistungen bzw. nur deren theoretischer Anspruch führen zum völligen Leistungsstopp (z.B. BAföG). Wohl gemerkt, ob von der anderen Stelle Leistungen bezahlt werden oder nicht. (???) Bei Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld kann es bei Aufstockern mit einem schwankenden Erwerbseinkommen zu der Situation führen, dass der Leistungsträger beinahe monatlich wechselt. All dies hat für die Kunden, die sich doch eigentlich um ihre Qualifizierung und die Stellensuche kümmern sollen, keinerlei erkennbaren Vorteil und belastet sie zusätzlich. Ein Großteil der sowieso schon knappen Arbeitszeit (hierzu: Stellungnahme der Personalräte der Jobcenter) muss für die gegenseitige Information über evtl. Leistungsbewilligungen oder -entziehungen zwischen den Behörden verwendet werden. Hinzu kommen haufenweise wechselseitige Erstattungsansprüche, also ein hin und her von Geld, das so oder so dem Staat gehört. Sollte ein ohnehin schon sehr konfliktbeladenes Arbeitsfeld (siehe Übergriffe in Frankfurt, Neuss und Leipzig) mit so etwas zusätzlich belastet werden?
Wie würden Sie dieser Situation begegnen, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?
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